Abschiebungen, Protektionismus, niedrigere Umweltstandards. Dafür steht Donald Trumps Politik. Zur Umsetzung seines Kurses umgibt sich der künftige US-Präsident mit Migrations-Hardlinern, China-Kritikern und weiteren loyalen Gefolgsleuten
Plant beispiellose Massenabschiebungen: Donald Trump
Foto: Jim Watson/AFP via Getty Images
Donald Trump präsentiert nach seinem Wahlsieg weitere Mitglieder der künftigen US-Regierungsmannschaft. Außenpolitisch geht es dabei vor allem um eine harte Haltung gegenüber China, innenpolitisch um die angekündigten Massenabschiebung von Migranten sowie um den Ausbau der Öl- und Gasförderung.
Stephen Miller, der schon in Trumps erster Amtszeit mit Plänen für eine Abschiebung von Migranten auffiel, bekommt wieder eine Position im Weißen Haus. Diesmal solle er stellvertretender Stabschef des künftigen US-Präsidenten werden, berichteten unter anderem die New York Times und der Nachrichtensender CNN. Miller werde weitreichende Kompetenzen bekommen, muss in dieser Position aber nicht vom Senat bestätigt werden.
„Amerika ist für Amerikaner. Und nur für Amerikaner“
Bei einem von Trumps Wahlkampfevents rief Miller der Menge zu: „Amerika ist für Amerikaner. Und nur für Amerikaner.“ Trump werde kriminelle Migranten, Kartelle und Gangs aus dem Land vertreiben.
Er wäre bereits der zweite Migrations-Hardliner in Trumps Team nach Tom Homan, der als „Grenz-Zar“ die Massenabschiebung von irregulär eingewanderten Ausländern beaufsichtigen soll. Homan setzte in Trumps erster Amtszeit die Trennung von Kindern von ihren Eltern in der US-Grenze um.
Die Oberaufsicht über die Abschiebungen soll nach CNN-Informationen als US-Heimatschutzministerin eine weitere Trump-Unterstützerin bekommen: Kristi Noem, Gouverneurin des Bundesstaates South Dakota. Auf dem Posten wäre sie unter anderem für Einwanderungs- und Grenzbehörden zuständig.
Eigene Hündin erschossen
Noem war zuvor auch als mögliche Vize-Kandidatin von Trump gehandelt worden. Doch Medienberichten zufolge war die Idee nach negativen Schlagzeilen wegen ihrer Memoiren vom Tisch. Die 52-Jährige schrieb, dass sie ihre 14 Monate alte Hündin Cricket eigenhändig erschossen habe, weil diese sich nicht für die Jagd ausbilden ließ. Noem argumentierte später, ihr Vorgehen zeige, dass sie nicht vor harten Entscheidungen zurückschrecke.
Mit den bisher bekanntgewordenen Personalien in der Außenpolitik zeichnet sich ab, dass eine harte Position gegenüber China und dem Iran zu einem Schwerpunkt von Trumps zweiter Amtszeit werden wird.
So soll der republikanische Abgeordnete Mike Waltz Medienberichten zufolge Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus werden. Er bezeichnete China wenige Tage vor der Präsidentenwahl in einem Meinungsbeitrag im Magazin The Economist als „größten Rivalen“ der USA. Der nächste US-Präsident müsse rasch die Kriege in der Ukraine und in Nahost zum Abschluss bringen, um sich auf China zu fokussieren, argumentierte er.
„Ära der Blankoschecks für die Ukraine ist vorbei“
Zugleich schrieb Waltz im vergangenen Jahr mit Blick auf die republikanische Mehrheit im Abgeordnetenhaus: „Die Ära der Blankoschecks für die Ukraine vom Kongress ist vorbei.“ Die europäischen Länder müssten einen noch größeren Beitrag leisten. Zugleich sagte er, die USA hätten gegen Russland das Druckmittel, die Einschränkungen für den Einsatz von an die Ukraine gelieferten amerikanischen Waffen aufzuheben.
Zu seinem Außenminister will Trump laut New York Times und NBC den für seine harte Haltung gegenüber China und dem Iran bekannten Senator Marco Rubio machen. Die Medien schränkten zugleich ein, Trump könne es sich auch noch anders überlegen. Als aussichtsreicher Anwärter auf den Posten war in den vergangenen Tagen auch Richard Grenell gehandelt worden, der ehemalige US-Botschafter in Deutschland.
Fake News zu angeblichem Wahlbetrug
Neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen in New York soll die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik werden. Die 40-Jährige ist in den vergangenen Jahren immer wieder als loyale Verbündete des künftigen Präsidenten in Erscheinung getreten. So stellte sich Stefanik unter anderem hinter Trumps unwahren Behauptungen über Wahlbetrug 2020.
Nächster Chef der US-Umweltbehörde EPA soll ebenfalls ein langjähriger Unterstützer Trumps werden, der ehemalige Kongressabgeordnete Lee Zeldin. Er werde „schnelle und faire“ Entscheidungen zur Lockerung von Regulierungen treffen, kündigte Trump an. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten“, um den USA die sauberste Luft und das sauberste Wasser auf dem Planeten zu sichern.
Entschärfung von Umweltschutzmaßnahmen
Trump bestreitet, dass es eine Klimakrise gibt. Für seine zweite Amtszeit kündigt er zudem einen weitreichenden Ausbau der heimischen Förderung von Öl und Erdgas an. Dafür müssen zahlreiche Umweltschutzmaßnahmen deutlich entschärft werden, um in neuen Gebieten bohren zu können. Auch soll Trump erneut den Ausstieg der USA aus dem Pariser Klimaabkommen anstreben.
Nach seinem Wahlsieg vergangene Woche soll Trump am 20. Januar für eine zweite Amtszeit als Präsident vereidigt werden.