Das Comeback von Donald Trump im Weißen Haus konfrontiert die Ampelregierung mit einem unbequemen, schwer zu berechnenden Präsidenten. Daraus folgt aber gerade nicht, dass die kriselnde Koalition nun notgedrungen doch irgendwie zusammenhalten muss. Es hilft nichts, in Berlin eine Stabilität zu suggerieren, die SPD, Grüne und FDP in Wahrheit nicht mehr gewährleisten können, weil sie in zentralen Feldern unterschiedlicher Meinung sind und zukunftstaugliche Politik blockieren. Diese Schwäche wird Trump schnell erkennen und ausnutzen.
Fatal wäre ein Zusammenhalt, der Deutschlands Unternehmen weiter entmutigt, weil zentrale Standortnachteile nicht behoben werden. Um selbstbewusst mit Trump (oder Xi) verhandeln zu können – ob über Verteidigung oder Handelspolitik –, braucht es echte wirtschaftliche Stärke.
Erst daraus erwächst der Regierung die nötige internationale Verhandlungsmacht. Es geht hier nicht bloß um schöne Steuereinnahmen, also finanziellen Rückhalt. Attraktive Unternehmen, die sich durch Innovationen weltweit Vorsprünge auf Märkten erarbeiten und Standards setzen, verleihen einer Regierung international zusätzliches Gewicht, das mit Geld (oder dem Ausweichen in Schulden) so nicht zu erlangen ist.
Die Voraussetzungen für ökonomischen Erfolg kann nur eine Bundesregierung verbessern, die sich entscheidet, das zu tun, worauf es jetzt schnell ankommt. In seinem Wirtschaftswendepapier hat FDP-Finanzminister Christian Lindner die Prioritäten schonungslos benannt und eine Kurskorrektur zu klarer Angebotspolitik eingefordert. Dieser Kurswechsel wird durch Trump dringlicher, überfällig ist er ohnehin. Wer daran noch zweifelt, verfolgt die Nachrichten aus der Wirtschaft nicht hinreichend.
Große und kleine Unternehmen warten händeringend auf niedrigere Steuern, Abgaben, Energiepreise – vor allem aber auf eine Regierung, die sie wirtschaften lässt, ohne unternehmerische Spielräume tagtäglich weiter zu beschränken. Sind SPD und Grüne nicht ohne Wenn und Aber bereit, der FDP zu folgen, ist es Zeit für Neuwahlen. Gesucht wird eine Regierung, die Bürgern und Unternehmen etwas zutraut und ihnen dafür mehr Freiheiten lässt.