Seit Wochen streiten sich Republikaner und Demokraten über die Weiterfinanzierung des US-Heimatschutzministeriums – und das verursacht unter anderem lange Wartezeiten an Flughäfen. Nun will Präsident Trump ICE-Einsatzkräfte schicken.
US-Präsident Donald Trump droht im Streit über die Finanzierung der Flughafensicherheit mit dem Einsatz der Einwanderungs- und Zollbehörde ICE an amerikanischen Flughäfen. „Ich werde unsere brillanten und patriotischen ICE-Beamten an die Flughäfen verlegen, wo sie für Sicherheit sorgen werden, wie man sie noch nie zuvor gesehen hat“, schrieb Trump auf seiner Online-Plattform Truth Social. Der Einsatz solle am Montag beginnen, falls die Demokraten im Kongress keine Gelder freigeben.
Hintergrund ist ein teilweiser Stillstand der Regierungsgeschäfte („Shutdown“), der bereits seit 36 Tagen andauert. Tausende Mitarbeitende der Verkehrssicherheitsbehörde TSA an Flughäfen müssen deswegen ohne Bezahlung arbeiten. Flughäfen in mehreren US-Städten rieten Reisenden dazu, wegen der langen Warteschlangen an den Sicherheitskontrollen mehrere Stunden früher als gewöhnlich anzureisen.
Gegenseitige Beschuldigungen
Die Trump-Regierung und die oppositionellen Demokraten geben sich gegenseitig die Schuld für den Teil-Shutdown. Die Demokraten wollten einer Budgetverlängerung für das Heimatschutzministerium, dem die TSA untersteht, nur dann zustimmen, wenn die Regierung strengere Auflagen für die ICE-Einsatzkräfte akzeptiert. Die Demokraten fordern unter anderem, dass ICE-Mitarbeiter bei Einsätzen keine Gesichtsmasken mehr tragen dürfen.
Hintergrund des Streits sind die tödlichen Schüsse auf die US-Bürger Alex Pretti und Renee Good durch ICE-Einsatzkräfte in Minneapolis im Januar. Das rigorose Vorgehen der Einsatzkräfte löste in den USA massive Proteste aus.
Source: tagesschau.de