Große Teile der US-Zölle wurden per Urteil gekippt, neue sind aber schon verkündet: Präsident Trump bleibt bei seiner Zollpolitik – obwohl sie für US-Haushalte Mehrkosten bedeutet. Die Demokraten erhoffen sich einen Vorteil.
Mit dem Urteil des Supreme Court ist für etwa 75 Prozent der Zolleinnahmen die rechtliche Grundlage entfallen. Das sind die Zölle, die US-Präsident Donald Trump im vergangenen April erlassen hatte, auf Einfuhren aus fast allen Ländern der Welt. Dabei berief sich der Präsident auf ein Notstandsgesetz von 1977.
Der Oberste Gerichtshof stellte nun fest: Das war illegal – auf Grundlage dieses Gesetzes hat ein Präsident nicht das Recht, Zölle zu erlassen. Illegal ist damit unter anderem der Zollsatz von 15 Prozent, der bisher für die meisten EU-Produkte galt. Einfuhrsteuern auf Stahl, Aluminium und Autos bleiben hingegen in Kraft.
„Grundlegende Prinzipien der Gewaltenteilung“
James Sample, Juraprofessor an der Hofstra University, bei ABC: „Die Verfassung überträgt dem Kongress die Befugnis, Zölle zu erheben.“ Der Präsident habe versucht, den amerikanischen Verbrauchern eine der größten Steuererhöhungen in der Geschichte des Landes aufzuerlegen, ohne den Kongress zu konsultieren. „Das Urteil ist eine Bekräftigung der grundlegenden Prinzipien der Gewaltenteilung in der Verfassung“, so Sample.
Im Weißen Haus bat Trump zu einer Pressekonferenz – und verkündete: Zutiefst enttäuschend sei das Urteil, er schäme sich für einige der Richter. Wie erwartet, kündigte der Präsident dann an, die vom Gericht gekippten Zölle auf eine andere rechtliche Grundlage zu stellen.
Damit aber nicht genug. Trotzig fügte er hinzu: Er werde eine Exekutivanordnung unterzeichnen zur Einführung eines Basiszollsatzes von zehn Prozent, auf alle Einfuhren in die USA, zusätzlich zu den bereits erhobenen Zöllen.
Unklar, was mit Zolleinnahmen passiert
Was jetzt mit dem Geld passiert, dass die Regierung unrechtmäßig eingenommen hat, ist unklar. Eigentlich müssten die Importeure die Zölle, die sie gezahlt haben, zurückerhalten. Doch dazu sagte der Oberste Gerichtshof nichts.
Aus Sicht von Natasha Sarin sollten sich die Verbraucher nicht zu früh freuen. Sarin arbeitete in der Biden-Regierung in führender Funktion im Finanzministerium. Bei CNN sagte sie: „Bis jetzt haben die Verbraucher etwa 150 Milliarden Dollar in Form dieser Zölle gezahlt, die nun für illegal erklärt wurden. Das Urteil sagt aber nichts über Erstattungen.“ Sollte es irgendwann Erstattungen geben, dann nicht für die Verbraucher, sondern die Unternehmen, so Sarin. „Und dann hängt alles daran, dass diese die Erstattungen an die Verbraucher weitergeben.“
Im vergangenen Jahr brachten Trumps Zölle Mehrkosten für die Amerikaner in Höhe von etwa 1.000 Dollar pro Haushalt.
„Bei der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt“
Die Zölle sind Kernstück von Trumps Wirtschaftspolitik. Dass er bei einer Niederlage vor Gericht seinen Kurs nicht ändern würde, hatte er vorher immer wieder deutlich gemacht. Die Demokraten können ihr Glück kaum fassen. Rahm Emanuel, Stabschef im Weißen Haus unter Präsident Barack Obama, bei CNN: „Der Präsident liegt in den Umfragen beim Thema Wirtschaft weit zurück. Und jetzt will er für etwas kämpfen, das bei der amerikanischen Bevölkerung unbeliebt ist.“ Die Menschen sähen bei den Zöllen eine direkte Belastung für ihren Geldbeutel und einen Grund für die Inflation.
„Damit wird Trump seine Umfragewerte weiter nach unten treiben, beim wichtigsten Thema der Wahl.“ Emanuel meint die Zwischenwahlen im November. Bis dahin sind es noch gut acht Monate.
Source: tagesschau.de