Trump befürwortet Abschuss russischer Jets im Zusammenhang Luftraumverletzungen – Kehrtwende im Zusammenhang Ukraine-Kurs

Fast 90 Staatschefs, 43 Regierungschefs und ein Kronprinz werden bei der diesjährigen Generaldebatte der UN-Vollversammlung in New York auf die Bühne treten. Am Rande der Generaldebatte traf sich der US-Präsident mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj.

Alle Ereignisse zur UN-Generaldebatte im Liveticker:

21:13 Uhr – Trump: Ukraine kann alle verlorenen Territorien zurückgewinnen

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Bewertung des Ukraine-Krieges eine Kehrtwende vollzogen. Die Ukraine könne alle an Russland verlorenen Territorien zurückgewinnen, erklärte der Republikaner, der Kiew bislang aufgefordert hatte, für einen Friedensschluss Zugeständnisse zu machen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geht davon aus, dass Trump Kremlchef Wladimir Putin zum Frieden bewegen kann. „Moskau fürchtet Amerika und schenkt ihm stets Beachtung“, sagte Selenskyj bei einer Sitzung des UN-Sicherheitsrates in New York nach Trumps Statement.

20:02 Uhr – Trump befürwortet Abschuss russischer Flugzeuge bei Verletzung von Nato-Luftraum

US-Präsident Donald Trump befürwortet den Abschuss russischer Flugzeuge, wenn diese den Luftraum eines Nato-Staates verletzen. Auf die Frage eines Reporters, ob er in einem solchen Fall für einen Abschuss sei, antwortete Trump in New York: „Ja, das tue ich.“ Mehrere europäische Nato-Staaten hatten in den vergangenen Tagen das Eindringen russischer Militärflugzeuge und Drohnen in ihren Luftraum gemeldet.

Trump äußerte sich bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Dabei wich er der Frage aus, ob er glaube, dass der russische Präsident Wladimir Putin trotz der jüngsten Eskalationen zu einem Friedensschluss bereit sei. „Ich werde es Ihnen in etwa einem Monat sagen, okay?“, sagte Trump, der sich mit Putin im August in Alaska zu einem Gipfel getroffen hatte.

17:35 Uhr – Erdogan spricht von „Genozid“ in Gaza – „Tiefpunkt der Menschheit“

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bedankt sich bei den Staaten, die Palästina als Staat anerkannt haben. Und weiter: „Ich rufe alle anderen Länder, die dies noch nicht getan haben, dazu auf, dies zu tun.“ Zuletzt hatten unter anderem Frankreich, Kanada, Großbritannien, Australien und Portugal diesen Schritt vollzogen.

Mit Blick auf den Gaza-Krieg spricht Erdogan von einem „Genozid“, der sich seit über 700 Tagen ereigne. Er spricht von einer Hungersnot und bezeichnet die Situation im Gazastreifen als „Tiefpunkt der Menschheit“.

17:14 Uhr – Baerbock setzt Spitze gegen Trump – „Teleprompter funktionieren“

Mehrmals klopft Baerbock mit ihrem Hammer, um für Ruhe im Saal zu sorgen. „Die Teleprompter funktionieren gut“, sagt sie dann – in Anspielung auf Trump, der sich darüber beschwert hatte, dass sein Teleprompter nicht funktioniert. Als Nächstes spricht der indonesische Präsident Prabowo Subianto.

17:07 Uhr – Baerbock dankt Trump für die Rede

Im Namen der UN wolle sie dem US-Präsidenten danken, sagt Baerbock. Nun gibt es Bewegung im Saal, Vertreter erheben sich und gehen zum Ausgang.

17:05 Uhr – Trump appelliert: Grenzschutz und Tradition

Trump verbindet Migration und erneuerbare Energien als Kräfte, die „einen großen Teil der freien Welt zerstören“. Er appelliert an die UN: Schützt die Grenzen, bewahrt Kultur und Tradition und die Freiheiten und Rechte von Bürgern. Dann endet Trump nach mehr als 55 Minuten.

17:00 Uhr – Trump trifft Brasiliens Präsidenten

Donald Trump kritisiert Brasilien und sagt: „Brasilien geht es nicht gut.“ Gleichzeitig berichtet er, er habe Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva im Flur getroffen und mit ihm gesprochen. Trump beschreibt ihn als „netten Mann“.

16:58 Uhr – Trump spricht immer noch – und nennt Klimawandel einen „Schwindel“

Anfangs ermahnte Baerbock die Redner, sich an ihre Redezeit zu halten. Trump aber spricht und spricht. Er nennt den Klimawandel den „Schwindel der globalen Erwärmung“. Er betont: „Die Vereinigten Staaten wurden von einem Großteil der Welt ausgenutzt, aber das ist nun vorbei.“ Die Maßeinheit des individuellen CO₂-Fußabdrucks bezeichnete Trump zudem als „Lüge, die von Menschen mit bösen Absichten erfunden wurde“.

16:47 Uhr – Dann lobt Trump die Bundesregierung

Nun spricht Trump über Energiepolitik. Er bezeichnet grüne Klimapolitik als „grüne Abzocke“. „Deutschland befand sich auf einem sehr kranken Weg“, sagt Trump dann. „Sie wollten komplett auf Grün umsteigen. Komplett auf Grün bedeutet kompletter Bankrott.“

Aber die neue Führung habe den Kurs umgekehrt. „Dafür zolle ich Deutschland großen Respekt.“

16:38 Uhr – „Europa wird von illegalen Migranten überrannt“, sagt Trump

Nächstes Thema für Trump: Migrationspolitik. Er blickt auf die versammelten Staats- und Regierungschefs und wirft den Europäern vor, ihre Länder zu ruinieren. „Europa steckt in ernsthaften Schwierigkeiten, es wurde von illegalen Einwanderern überrannt“, sagt er. Trump spricht über London, kritisiert den Bürgermeister Sadiq Khan, das erste muslimische Stadtoberhaupt Londons. „Jetzt wollen sie die Scharia einführen“, behauptet er.

„Illegale Einwanderer und ihre selbstmörderischen Ideen werden den Untergang der westlichen Zivilisation bedeuten“, sagt Trump. Er spricht über deutsche Gefängnisse, der Anteil ausländischer Strafgefangener liege bei 50 Prozent.

Das Experiment der offenen Grenzen müsse beendet werden. Die USA seien hier ein Vorbild, sagt Trump. Die Zahl der ankommenden Migranten gehe zurück.

16:28 Uhr – Trump fordert Freilassung der Hamas-Geiseln – und Ende des Ukraine-Krieges

Trump kommt nun zum Krieg in Gaza. Frieden könne es erst geben, wenn die Hamas die Geiseln freilasse. Die Anerkennung eines Palästinenserstaates zum jetzigen Zeitpunkt sei aus seiner Sicht eine „Belohnung für den Terrorismus der Hamas“. Seine Regierung lehne diesen Schritt ab.

Außerdem fordert er ein Ende des Blutvergießens in der Ukraine. Mit ihm als Präsidenten hätte es den Krieg gar nicht gegeben, sagt er einmal mehr. Er sei bereit, harte Maßnahmen gegen Russland zu ergreifen, aber die europäischen Staaten müssten dieselben Maßnahmen verhängen. Energieimporte aus Russland müssten sofort gestoppt werden. „Sie bezahlen auch noch für den Krieg, der gegen sie geführt wird“, sagt er.

16:19 Uhr – Trump kritisiert UN scharf – und bemängelt dann noch eine Rolltreppen-Panne

Der US-Präsident spricht über die Kriege, die er beendet habe. Dazu zählt er etwa den Krieg zwischen Israel und Iran. „Schade, dass ich diese Dinge tun musste, anstatt die Vereinten Nationen“, kritisiert er. Die UN hätten ihn nie angerufen und ihre Hilfe angeboten. Was er bekommen habe, sei stattdessen eine Rolltreppe, die einfach gestoppt habe – offenbar meint er eine Panne im Gebäude der UN. Dann erklärt Trump, dass der Teleprompter schon wieder ausgefallen sei. Die UN hätten Potenzial, nutzten es aber nicht. „Leere Worte lösen keine Kriege.“ Er hingegen verdiene den Friedensnobelpreis, betont Trump.

16:17 Uhr – Trump spricht über Innenpolitik und Migration

Trump lobt die USA als „wundervolles Land“ und erklärt, er habe es in einem schlechten Zustand übernommen. In seiner Rede hebt er unter anderem seine Migrationspolitik hervor. An der Südgrenze habe er eine „Invasion“ gestoppt, so Trump. Illegale Einwanderung gebe es nach seinen Worten nicht mehr.

16:16 Uhr – Trump lobt seine Wirtschaftspolitik

Trump verweist auf wirtschaftspolitische Maßnahmen wie Steuerkürzungen und seine Zollpolitik. „Viele Menschen investieren jetzt in den USA und das ist eine gute Entscheidung“, sagt er. Er zählt Wirtschaftsabkommen mit vielen Ländern auf.

16:10 Uhr – Trumps Rede beginnt mit einer Teleprompter-Panne

Jetzt ist Präsident Trump auf der Bühne. Aber er kann noch nicht beginnen, weil der Teleprompter nicht funktioniert. „Es macht mir nichts aus, diese Rede ohne Teleprompter zu halten, da der Teleprompter nicht funktioniert“, sagt er – und die Staats- und Regierungschefs lachen. Wer auch immer den Teleprompter bediene, stecke in „großen Schwierigkeiten“, scherzt er. Nach kurzer Verzögerung geht es schließlich los. Die USA befänden sich in einem goldenen Zeitalter, betont Trump, und alle hier bei den UN profitierten davon.

16:04 Uhr – Brasiliens Präsident spricht

Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva hält eine Rede, danach folgt US-Präsident Donald Trump.

15:54 Uhr – Baerbock appelliert an Zusammenarbeit

Die frühere Außenministerin Annalena Baerbock, Präsidentin der UN-Vollversammlung, erinnerte an das Leid der Menschen in weltweiten Krisenregionen. „Es gibt Kinder, die ihr ganzes Leben in Zelten verbringen müssen“, sagte Baerbock.

Sie verwies zudem an die Gründung der Vereinten Nationen vor 80 Jahren, die den Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg neue Hoffnung gegeben habe. „Wir haben uns versammelt, um zu beweisen, dass diese Institution hier wichtig ist“, betonte sie. Eine funktionierende UN sei „eine Lebensversicherung für alle Länder“.

15:30 Uhr – Guterres kritisiert Kürzungen für Entwicklungszusammenarbeit

„Kürzungen der Entwicklungshilfe haben verheerende Auswirkungen“, sagte Generalsekretär António Guterres. „Sie sind für viele ein Todesurteil. Für noch viel mehr Menschen bedeuten sie eine gestohlene Zukunft.“

15:11 Uhr – UN-Chef freut sich über „Frau Präsidentin“ Baerbock

UN-Generalsekretär António Guterres hat Annalena Baerbocks Rolle als erst fünfte Frau an der Spitze der UN-Vollversammlung gewürdigt. „Lassen Sie mich mit zwei Worten beginnen, die wir in diesem Saal nicht oft genug sagen konnten: Frau Präsidentin“, begann Guterres seine Rede bei der UN-Generaldebatte und spielte damit darauf an, dass die große Mehrheit von Baerbocks Vorgängern Männer waren. Die Worte des Portugiesen wurden mit lautem Beifall der Vertreter von 193 Staaten begrüßt.

14:25 Uhr – US-Behörden melden Zerschlagung von Telekommunikationsnetzwerk vor UN-Generaldebatte

Die US-Behörden haben nach eigenen Angaben kurz vor Beginn der UN-Generaldebatte ein Telekommunikationsnetzwerk zerschlagen, das die gesamte Kommunikation in New York hätte lahmlegen können. Das Netzwerk aus 300 Servern und 100.000 SIM-Karten wäre in der Lage gewesen, „anonyme Droh-Anrufe“ auszuführen, Handy-Funkmasten auszuschalten und eine verschlüsselte Kommunikation zwischen möglichen „Droh-Akteuren“ und kriminellen Organisationen zu ermöglichen, erklärte am Dienstag der Secret Service.

Der Secret Service ist unter anderem für die Sicherheit von wichtigen Großveranstaltungen in den USA zuständig. Die von ihm beschlagnahmten Geräte und Gegenstände hätten sich in einem Umkreis von 56 Kilometern um den Hauptsitz der Vereinten Nationen befunden, erklärte der Secret Service. Sie würden jetzt kriminaltechnisch untersucht. Erste Erkenntnisse deuteten auf Handy-Kommunikation zwischen „staatlichen Akteuren“ aus dem Ausland und „den Strafverfolgungsbehörden bekannten Personen“ hin.

13:44 Uhr – Erst spricht Baerbock, dann kommt Trump – der Zeitplan

• 15:10 Uhr – Rede von UN-Generalsekretär António Guterres
• 15:30 Uhr – Rede von der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock
• 16:00 Uhr – Rede von US-Präsident Donald Trump
• 16:45 Uhr – Rede des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan
• 18:00 Uhr – Arbeitsessen von Außenminister Johann Wadephul mit Partnern aus der Indopazifik-Region und Europa
• 19:00 Uhr – UN-Sicherheitsrat tagt zu Gaza
• 22:00 Uhr – UN-Sicherheitsrat tagt zur Ukraine
• 22:30 Uhr – Rede des französischen Präsidenten Emmanuel Macron

13:25 Uhr – USA verbieten iranischer Delegation Luxus-Shopping

Die USA haben der iranischen Delegation für ihren Besuch zur UN-Generalversammlung in New York strikte Auflagen erteilt. Ihr Zugang zu Großhandelsmärkten und Luxusgütern werde beschränkt, sagte Tommy Pigott, Sprecher des US-Außenministeriums, laut einer Mitteilung. „Wir werden es dem iranischen Regime nicht erlauben, seinen klerikalen Eliten eine Einkaufstour in New York zu ermöglichen, während das iranische Volk unter Armut, zerfallender Infrastruktur und gravierendem Mangel an Wasser und Strom leidet“, sagte Pigott weiter. Auf Betreiben von US-Außenminister Marco Rubio sei die Bewegungsfreiheit der iranischen Delegation auf die für den Weg zum UN-Hauptquartier notwendigen Bereiche eingeschränkt worden.

13:25 Uhr – Irans Präsident weist Spekulationen über Trump-Treffen zurück

Kurz vor seiner Reise nach New York hat Irans Präsident Massud Peseschkian Gerüchte über ein mögliches Treffen mit US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen. „Mit jemandem aber, der Macht demonstrieren, tyrannisieren, zerstören und Unheil stiften will, kann man nicht verhandeln“, sagte Peseschkian in Anspielung auf Gerüchte über ein Treffen mit Trump, ohne den Namen des US-Präsidenten zu nennen. Der Atomstreit spitzte sich auch auf diplomatischer Ebene zu, nachdem Irans Regierung nach dem Krieg mit Israel die Zusammenarbeit mit der internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) vorübergehend beendet hatte.

13:25 Uhr – Trumps Rede vor der UN-Generaldebatte

Die Rede von US-Präsident Donald Trump wird mit besonders großer Spannung erwartet. Neben seinen weiteren Plänen für eine Beendigung der Kriege im Gazastreifen und in der Ukraine, die bisher erfolglos blieben, könnte Trump auch neue Kürzungen der US-Unterstützung für internationale Organisationen andeuten.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, ließ am Montag durchblicken, dass sich Trump in New York dazu äußern wolle, „wie globalistische Institutionen die Weltordnung erheblich geschwächt“ hätten. Was genau sie damit meinte, blieb unklar. „Er wird seine klare und konstruktive Vision für die Welt darlegen“, sagte sie vor der Hauptstadtpresse.