Die Kommunen in Deutschland haben im vergangenen Jahr 31,9 Milliarden Euro neue Schulden gemacht. Das gab das Statistische Bundesamt bekannt. Und das, obwohl die Steuereinnahmen eigentlich gestiegen sind.
Das Finanzierungsdefizit der Kommunen in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf einen Rekordstand von 31,9 Milliarden Euro angestiegen. Das teilte das Statistische Bundesamt nach vorläufigen Ergebnissen der vierteljährlichen Kassenstatistik mit. 2024 lag der Fehlbetrag noch bei 24,8 Milliarden Euro.
Demnach waren im vergangenen Jahr 7,5 Prozent der Ausgaben nicht durch reguläre Einnahmen gedeckt. Sie wurden zunehmend durch die Aufnahme von Kassenkrediten finanziert. Dabei stiegen gleichzeitig die Steuereinnahmen der Kommunen um 3,4 Prozent auf 136,5 Milliarden Euro. Das Defizit sei gewachsen, weil die Ausgaben erneut schneller gestiegen seien als die Einnahmen, stellen die Statistiker fest.
Höhere Ausgaben für Personal und Sozialleistungen
Haupttreiber bei den Ausgaben waren die Personalkosten. Sie stiegen um 6,8 Prozent auf 113,4 Milliarden Euro. Gründe dafür seien die Tariferhöhung für die Beschäftigten von Bund und Kommunen im April 2025 sowie Neueinstellungen der Kommunen.
Die Ausgaben für Sozialleistungen stiegen um 5,9 Prozent auf 90,0 Milliarden Euro. Bei den Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz wurde dagegen ein deutlicher Rückgang um 10,9 Prozent auf 3,4 Milliarden Euro verzeichnet.
Scharfe Kritik vom Städtetag
„Die Städte leisten ein Viertel der staatlichen Ausgaben, haben aber nur ein Siebtel der staatlichen Steuereinnahmen“, kritisierte Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages. Dies könne nicht so weitergehen, die föderale Finanzordnung müsse neu aufgestellt werden, forderte er weiter.
Der Städtetag verlangte vom Bund eine jährliche Soforthilfe von mindestens 30 Milliarden Euro, die bereits im nächsten Haushalt eingeplant werden müsse. Außerdem müssten die Städte bei den Sozialausgaben entlastet und die kommunalen Einnahmen gestärkt werden.
Source: tagesschau.de