Trotz Kritik: Klöckner mit israelischer Armee im Gazastreifen

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner hat als erste deutsche Politikerin seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 den Gazastreifen besucht. Sie hielt sich nach Bundestagsangaben etwa eine Stunde in dem von israelischen Streitkräften kontrollierten Teil des Gazastreifens auf, um sich dort einen eigenen Eindruck zu verschaffen. Klöckner befindet sich auf einer dreitägigen Reise in Israel. Die sie begleitenden Journalisten konnten nicht mit in den Gazastreifen kommen.

Die CDU-Politikerin begrüßte es, dass Israel erstmals einer parlamentarischen Beobachterin Zugang zu der Gegend ermöglicht habe. Sie appellierte an die Regierung, diesen Weg der Öffnung weiterzugehen. Die im Friedensplan festgelegte gelbe Linie, die das von Israel kontrollierte Gebiet abgrenzt, sei keine feste Grenze, sondern nur eine temporäre Demarkationslinie. „Sie darf nicht zu einer dauerhaften Barriere werden“, betonte Klöckner.

Umso wichtiger sei der Zugang für internationale, unabhängige Beobachterinnen und Beobachter und perspektivisch ein Zeitplan für weitere Schritte zur Umsetzung des Friedensplans, betonte Klöckner. „Transparente Lagebilder stärken Vertrauen.“

Dem Besuch Klöckners im Gazastreifen waren langwierige Verhandlungen vorausgegangen. Noch am Vorabend war unklar, ob Israel die Genehmigung dafür erteilen würde. Maßgeblich beteiligt war auch die Knesset, das israelische Parlament, auf dessen Einladung Klöckner nach Israel gereist war.

Aus den Reihen der SPD war zuvor scharfe Kritik an dem geplanten Besuch Klöckners im Gazastreifen gekommen. Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetović, sagte der F.A.Z. am Mittwoch, ein möglicher Besuch in Begleitung der israelischen Armee wäre ein „eklatantes Signal“. Gaza sei „in großen Teilen zerstört, über eine Millionen wurden vertrieben, nach Schätzungen von Experten gibt es über 100.000 Tote, davon über 80 Prozent Zivilisten, Hunderttausende hungern“, so Ahmetović weiter.

Der SPD-Politiker kritisierte zudem, dass während der Israel-Reise der Bundestagspräsidentin kein Treffen mit einer offiziellen Vertretung der palästinensischen Seite vorgesehen sei. Ein solches wäre jedoch „nur angebracht“.

Auch in Diplomatenkreisen hatte vor dem Besuch Klöckners Unmut geherrscht. Nach Informationen der F.A.Z. hatten Mitarbeiter des Auswärtigen Amts versucht, die Bundestagspräsidentin von der Idee abzubringen. Auch innerhalb der Union gab es demnach solche Bestrebungen.