Dass es bei den Demonstrationen in Lyon am Wochenende nicht zu Gewalt zwischen Rechten und Linken gekommen ist, ist zwar eine gute Nachricht. Die Behörden haben das Recht auf freie Meinungsäußerung höher gewichtet als das Risiko, dass die öffentliche Ordnung gestört wird.
Die Rechtsextremisten zogen in Erinnerung an Quentin Deranque durch die Straßen. Der Aktivist kam bei einer Auseinandersetzung mit Linksextremisten ums Leben, die Justiz ermittelt. Doch dass die Gewalt in Lyon ausblieb, ist auch schon das einzig Gute daran.
Der Fall belastet die Beziehungen zu Amerika
Sowohl rechte als auch linke Kräfte in Frankreich versuchen jetzt, den Fall für ihre jeweiligen Zwecke zu instrumentalisieren. Wegen der Verbindung eines mutmaßlichen Mittäters zu den Linkspopulisten im Parlament müssen die Franzosen sich die Frage stellen, ob die Partei um Jean-Luc Mélenchon ein grundsätzliches Problem damit hat, sich von Gewalt abzugrenzen. Und Präsident Emmanuel Macron hatte es zunächst nur mit kritischen Kommentaren aus Rom zu tun, doch nun belastet der Fall auch die Beziehungen zu Amerika.
Washington hat sich nach dem Tod Deranques verbal weit vorgewagt. Die Aufforderung, den „gewalttätigen Linksextremismus“ als Bedrohung für die öffentliche Sicherheit zu behandeln, sieht man in Paris mit Recht als Einmischung in innere Angelegenheiten an.
Source: faz.net