Grünenvorsitzende Franziska Brantner hat die Bundesregierung aufgefordert, israelische Politiker nach dem Beschluss zur Einführung der Todesstrafe für Terroristen zu sanktionieren. „Die Bundesregierung
darf nicht länger wegschauen, sondern muss handeln“, sagte Brantner dem Magazin Spiegel.
Nötig seien jetzt gezielte Sanktionen, zumindest gegen den rechtsextremen Polizeiminister
Itamar Ben-Gvir und Finanzminister Bezalel Smotrich.
Beide Politiker würden mit ihrer Politik von Vertreibung und
Gewalt Menschenrechte mit Füßen treten. Die von Ben-Gvir vorangetriebene
Ausweitung der Todesstrafe, „die de facto ausschließlich Palästinenser betrifft
und im Schnellverfahren ohne Ermessensspielraum erfolgen soll, offenbart den
zutiefst rassistischen Charakter dieser Politik“, sagte die Grünenvorsitzende.
Worte allein reichten daher nicht mehr aus.
Auch in der Linkspartei sorgte die Entscheidung aus Israel
für Empörung. Co-Parteichef Jan van Aken sagte dem Magazin: „Dass die rechte
Mehrheit im Parlament die Todesstrafe für Straftaten einführen will, die de
facto nur Palästinenser begehen können, ist ebenso diskriminierend wie
rassistisch.“ Das neue Gesetz werde die Region weiter spalten, sagte van Aken.
Auch Union und SPD kritisieren das Gesetz
Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen
Hardt (CDU), sagte dem Tagesspiegel, die Todesstrafe sei eine unmenschliche und
erniedrigende Art der Bestrafung ohne jegliche abschreckende Wirkung. „Der
faktisch diskriminierende Charakter des Gesetzentwurfs wird die internationalen
Vorwürfe gegen Israels Behandlung der Palästinenser verstärken.“
Auch der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Adis
Ahmetovic, befindet die gezielte Ausweitung gegen Palästinenser als diskriminierend.
„Diese Entwicklung widerspricht klar fundamentalen Prinzipien der
Menschlichkeit, demokratischer Rechtsstaatlichkeit und internationalem Recht“,
sagte er dem Tagesspiegel.
Volker Türk spricht von Kriegsverbrechen
Die Knesset hatte den Gesetzentwurf am Montag gebilligt. Er
sieht vor, dass bei terroristisch motiviertem Mord mit dem Ziel der Vernichtung
des Staates Israel die Todesstrafe oder lebenslange Haft verhängt werden kann.
Damit sind de facto nur Palästinenser betroffen, nicht aber Israelis, die aus
solchen „terroristischen“ Motiven Palästinenser töten.
UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk nannte das Gesetz
„zutiefst diskriminierend“. Die Anwendung dieses Gesetzes in den
besetzten palästinensischen Gebieten „würde ein Kriegsverbrechen
darstellen“, sagte er. Es stehe „in offensichtlichem Widerspruch zu
Israels völkerrechtlichen Verpflichtungen“ und müsse unverzüglich
aufgehoben werden.
Vonseiten der israelischen Opposition,
Menschenrechtsorganisationen, der EU und mehrerer Länder weltweit wird die
Einführung des Gesetzes kritisiert. In Israel reichte die
Menschenrechtsorganisation Vereinigung für Bürgerrechte kurz nach der
Verabschiedung beim Obersten Gerichtshof des Landes bereits Klage gegen das
Gesetz ein.