In den USA hat mitten im US-Präsidentschaftswahlkampf ein Berufungsverfahren im Prozess gegen das soziale Netzwerk TikTok begonnen. Die Richterinnen und Richter beraten darin die Beschwerde der
chinesischen Kurzvideo-Plattform und ihres Mutterkonzerns ByteDance gegen ein
entsprechendes US-Gesetz. Die Konzerne sehen darin eine Verletzung des Rechts ihrer 170 Millionen US-Nutzerinnen und Nutzer auf freie Meinungsäußerung. „Es ist eine radikale Abkehr von der Tradition dieses Landes, ein offenes Internet zu fördern.“
Das US-Justizministerium betrachtet TikTok dagegen als Risiko für die nationale Sicherheit. Wegen der Nähe der Firma zur Regierung in China befürchtet die Behörde Datenspionage und eine Manipulation der öffentlichen Meinung. TikTok und ByteDance haben diese Vorwürfe mehrfach zurückgewiesen.
Gesetz soll Verkauf von TikTok erzwingen
Im vergangenen Frühjahr hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, das ByteDance dazu zwingt, das US-Geschäft von TikTok bis zum 19. Januar zu verkaufen. Ansonsten werde die besonders bei jungen Menschen beliebte App blockiert. Diese Frist kann um drei Monate verlängert werden, sollte die Transaktion zu diesem Termin kurz vor ihrem Abschluss stehen.
ByteDance argumentiert, dass ein Verkauf „weder technologisch, noch wirtschaftlich oder gesetzlich“ möglich sei. Sowohl die Kläger als auch das US-Justizministerium haben die Berufungsrichter um eine Entscheidung bis zum 6. Dezember gebeten, damit der Oberste Gerichtshof vor Ablauf der Verkaufsfrist über einen möglichen Einspruch entscheiden kann.
Geheimdienst warnt vor möglicher Wahlbeeinflussung
Sowohl Abgeordnete der Demokraten als auch der Republikaner betrachten die App als Risiko für die nationale Sicherheit. Sie befürchten, dass die chinesische Regierung das Unternehmen zwingen könnte, Nutzerdaten herauszugeben. Zudem warnte
die Geheimdienstkoordinatorin Avril Haines bei einer Anhörung im US-Repräsentantenhaus, dass China versuchen könnte, TikTok zur Beeinflussung der
anstehenden US-Präsidentschaftswahlen zu nutzen.
Die US-Regierung strebt nach eigenen Angaben wegen Sicherheitsbedenken ein Ende der chinesischen Kontrolle von TikTok an, aber kein Verbot. Der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hatte während seiner Amtszeit (2017-21) vergeblich versucht, TikTok zu verbieten. Vor einigen Wochen sprach sich jedoch für den Erhalt der Plattform aus.
Trump nutzt TikTok, um junge Wählerinnen und Wähler für sich zu gewinnen. Auch seine demokratische Kontrahentin, die amtierende US-Vizepräsidentin Kamala Harris, ist auf der Plattform aktiv.
Kritik am Verbot aus der jungen Wählerschaft
Zu den Gegnern des Gesetzes gehört die prominente
demokratische Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez. „Es gibt ernsthafte kartell- und
datenschutzrechtliche Fragen. Alle Bedenken hinsichtlich der
nationalen Sicherheit sollten vor einer Abstimmung der
Öffentlichkeit dargelegt werden,“ sagte sie. Ihr demokratischer Kollege Ro
Khanna befürchtet, dass das Gesetz einer gerichtlichen
Überprüfung nicht standhalten werde, da die Redefreiheit ein
hohes Gut sei.
Auch zahlreiche junge Wählerinnen und Wähler stehen einem möglichen Verbot kritisch
gegenüber. Für sie ist die App ein wichtiges Werkzeug, um
politische Themen zu verfolgen oder ihre Ansichten zu teilen.
Staaten weltweit bewerten TikTok kritisch
TikTok wird nicht nur in den USA, sondern auch in der ganzen Welt kritisch betrachtet. Zahlreiche Staaten befürchten, dass China persönliche Daten der häufig jugendlichen Nutzerinnen und Nutzer unter ihre Kontrolle bringen und die öffentliche Meinung manipulieren kann. In Deutschland ist Bediensteten des Bundespresseamts die Nutzung von TikTok auf ihren dienstlichen Geräten untersagt.