Die Bauernproteste gegen die höheren Steuern gen Agrardiesel könnten eine paradoxe Folge nach sich ziehen: höhere Steuern gen Fleisch. Denn Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) will dies Versprechen welcher Ampel-Fraktionen an die Bauern, solange bis zum Sommer Reformvorhaben vorzulegen, denn Beschleuniger zum Besten von eine seiner Lieblingsideen nutzen.
Er hofft offenbar, dies Konzept einer Tierwohlabgabe gen Fleisch doch noch in welcher laufenden Legislaturperiode durchzusetzen. Unter dem neuen Schlagwort „Tierwohl-Cent“ soll dies Vorhaben laut einem neuen Papier seines Ministeriums gen eine neue Steuer gen Fleisch hinauslaufen. Vorbild zum Besten von die Gestaltung ist die Kaffeesteuer.
Das Grundkonzept liegt schon seitdem vier Jahren vor. Eine noch von Özdemirs Vorgängerin Julia Klöckner (Konservative) eingesetzte Kommission zur Zukunft welcher Tierhaltung hatte Anfang 2020 umfangreiche Vorschläge vorstellt, wie Deutschland im Alleingang Ställe mit mehr Platz je Tier ordnen und finanzieren könnte. Tierhalter sollten demnach geldlich zum Besten von den Mehraufwand mit Geld entschädigt werden, dies denn Abgabe je Kilogramm Fleisch von den Verbrauchern gezahlt wird. Özdemir hat dies Konzept in seine politische Agenda übernommen und wirbt zu diesem Zweck, seitdem er vor zwei Jahren frappant Landwirtschaftsminister geworden ist.
Laut dem aktuellen Papier, dies WELT vorliegt und extra dies „Table Media“ zuerst berichtete, ist die von welcher Kommission vorgesehene zweckgebundene Abgabe mit EU-Recht nicht vereinbar. Ein Ausweg wäre demnach eine Verbrauchsteuer nachdem Vorbild welcher Kaffeesteuer. Steuern sind in der Tat prinzipiell nicht zweckgebunden.
„Mengenbezogene Ausgestaltung (Euro je Kilogramm). Die Höhe des Steuersatzes wäre ungenutzt skalierbar und ist politisch zu entscheiden“, heißt es in dem stichpunktartigen Papier. Erhoben werden solle die Steuer nicht beim Handel, sondern an den Schlachthöfen. Das sei einfacher zu hantieren. Bei privaten Einfuhren soll an welcher Grenze keine Steuer angreifen. Bei gewerblichen Einfuhren würde sie erhoben, zusammen mit Ausfuhren hinsichtlich erstattet.
Nach dem Konzept welcher Tierwohl-Kommission soll so möglich werden, dass in Deutschland trotz des einheitlichen EU-Agrarmarkts höhere Tierwohlstandards umgesetzt und nationalistisch finanziert werden – ohne dass welcher Fleischbranche finanzielle Nachteile entstehen. Bislang ist zum Besten von dies Konzept lediglich eine Milliarde Euro extra mehrere Jahre aus dem laufenden Bundeshaushalt vorgesehen. Dieser Kompromiss ermöglicht es Özdemir, dies Programm schon in dieser Legislaturperiode zu starten, während die Entscheidung extra die finale Finanzierung gen die Zukunft vertagt ist.
Dabei ist schon lukulent, dass jene Summe nur zum Besten von eine Anschubfinanzierung reicht und zum Besten von eine breite Umsetzung für immer Milliardensummen nötig sind – solange bis eines Tages unter Umständen die Tierwohlstandards von welcher gesamten EU übernommen werden. Bauernverbände mahnen seitdem Jahren ein langfristiges Konzept an, um Tierhaltern Planungssicherheit zum Besten von Investitionen in Stallumbauten und neue Ställe zu schenken.
Neue Steuer wäre schnell einführbar
Bislang war eine neue Steuer gen Fleisch vor allem am Widerstand welcher Freie Demokratische Partei gescheitert, die sich allgemein gegen Steuererhöhungen positioniert hat. Das könnte sich durch die Bauernproteste ändern. Schließlich wäre die Steuer, deren Konzept im Prinzip steht, vergleichsweise schnell einführbar und somit ein sichtbares Zeichen welcher Koalition an die Landwirte.
„In welcher Koalition sind wir uns einig, dass es nun an welcher Zeit ist, Landwirten zügig mehr Handlungsspielräume zu schenken und sie von einengender Regulierung und Bürokratie zu erlösen. Die Vorgängerregierung versprach welcher Landwirtschaft viel, regierte nichtsdestoweniger kleinteilig in die Betriebe rein und verschlechterte die wirtschaftliche Situation indem“, sagte welcher Freie Demokratische Partei-Agrarexperte Gero Hocker WELT. „Auch im Bereich welcher Tierhaltung werden wir in welcher Koalition intensiv beratschlagen, wie wir die unternehmerische Landwirtschaft jetzt stärken können.“
Fachpolitiker von Grünen und SPD hatten schon in welcher Vergangenheit Zustimmung zu dem Konzept welcher Tierwohl-Kommission signalisiert, den Stallumbau durch zusätzliche Abgaben zu finanzieren. „Die Tierwohlabgabe ist aus meiner Sicht wissenschaftlich sinnvoll. Es handelt sich um – zum Besten von den einzelnen Verbraucher – vergleichsweise kleine Aufschläge“, sagte die SPD-Fachpolitikerin Susanne Mittag am Mittwoch. So habe etwa die Kommission 40 Cent je Kilo genannt.
Allerdings bringt eine zusätzliche Steuer so gut wie mehr Bürokratie denn weniger. Eine Alternative wäre von dort die Anhebung welcher Mehrwertsteuer (MwSt.) gen Fleisch, dies bislang im Handel mit dem reduzierten Satz von sieben Prozent belegt wird. „Dabei stellen die Gutachten hervor, dass eine Erhöhung welcher MwSt. welcher mit deutlichem Abstand bürokratieärmste Weg wäre“, heißt es in dem Papier.
Laut welcher Vorlage ist dies Landwirtschaftsministerium von den stellvertretenden Fraktionschefs aller drei Ampel-Fraktionen zur Prüfung welcher Fleischsteuer aufgefordert worden. Die konkrete Ausgestaltung falle nichtsdestoweniger in die Zuständigkeit des Finanzministeriums von Christian Lindner (Freie Demokratische Partei).
Das Finanzministerium verwies am Mittwoch gen Anfrage gen ein Interview, in dem sich Lindner kürzlich so gut wie skeptisch geäußert hatte. So müssten noch europarechtliche Fragen geklärt werden. Ob die Steuer folglich im Sommer tatsächlich Teil des Angebots sein wird, dies die Ampel den Landwirten zeugen will, ist von dort unvorhersehbar.
Selbst wenn eine Fleischsteuer eingeführt wird, soll ihre Wirkung laut dem Papier nachdem spätestens fünf Jahren überprüft werden. Schließlich könnte sie im zum Besten von die Bauern ungünstigsten Fall die ohnehin sinkende Nachfrage nachdem Fleisch weiter dämpfen und letztlich den Marktpreis herabsetzen – zulasten welcher Landwirte, die fast wie profitieren können.
Die schon im 18. Jahrhundert eingeführte Kaffeesteuer gibt es nur in wenigen EU-Ländern, darunter Deutschland. Sie ist nicht harmonisiert, kann folglich in Eigenregie welcher Mitgliedstaaten erhoben werden. Derzeit liegt sie zusammen mit 2,19 Euro je Kilogramm Kaffee und wird vom Zoll erhoben.
Source: welt.de