Thüringer Linke vs. Christlich Demokratische Union: Worin sich die Abstimmungen mit dieser AfD unterscheiden
Rütteln nun gerade die an der Brandmauer, die sonst am hartnäckigsten für ihren Erhalt kämpfen?
Das ist zumindest ein Vorwurf, dem sich die Linksfraktion im Thüringer Landtag seit vergangenem Donnerstag stellen muss. Die Linke hatte einen Antrag in das Landesparlament eingebracht, der durch die Zustimmung der AfD eine Mehrheit erlangte. Insgesamt 32 Abgeordnete der beiden Parteien stimmten für den Antrag, in dem eine Bundesratsinitiative zur Förderung von Sportstätten gefordert wird.
Die Schadenfreude bei der politischen Konkurrenz war groß. Der BSW-Abgeordnete Matthias Herzog etwa schrieb auf Facebook: „Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen.“
Wer sonst moralische Maßstäbe anlegt, sollte erklären, warum sie hier plötzlich keine Rolle mehr spielen
In der Vergangenheit hatte die Linke gemeinsame Abstimmungen anderer Parteien mit der AfD scharf kritisiert. Als die Union kurz vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr einen Antrag mithilfe von Stimmen der AfD durch den Bundestag brachte, rief die Linke zum antifaschistischen Widerstand auf. „Auf die Barrikaden!“, forderte Heidi Reichinnek damals in ihrer viral gegangenen Rede und wurde so zum Symbol der Proteste gegen das, was viele als ersten echten Bruch der Brandmauer auf Bundesebene wahrnahmen.
Auch diese klare Abgrenzung von der AfD trug zum überraschenden Wahlerfolg der Linken bei der Bundestagswahl bei. Gerade deshalb sorgt das, was letzte Woche im Thüringer Landtag passierte, für Irritation. Denn was unterscheidet das Vorgehen der Thüringer Linken von dem der Union im Bundestag im Januar 2025?
Der Unterschied zur gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD im Januar 2025
Zunächst lohnt ein Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. Die Brombeer-Koalition, bestehend aus CDU, SPD und BSW, hat keine eigene Mehrheit – für diese bräuchte sie 45 Stimmen. Genau wie die Opposition, bestehend aus nur zwei Parteien, besetzen die Regierungsparteien jedoch nur 44 Sitze im Landtag. Im Normalfall reichen die Stimmen der Linken und der AfD also nicht für eine Mehrheit. Weil am Tag der Abstimmung aber 14 Abgeordnete aus der Regierungskoalition fehlten, reichten die anwesenden 32 Ja-Stimmen aus der Opposition, um den Antrag durch den Landtag zu bringen.
Es hätte diese Zufallsmehrheit nicht gegeben, wäre die Koalition mit ihren Abgeordneten anwesend gewesen
Diese Situation nutzte die AfD gezielt aus. Laut einem Sprecher der Thüringer Linken habe sich die AfD im Ausschuss, in dem der Antrag vorbereitet wurde, enthalten. Es habe im Vorfeld weder Absprachen noch Anzeichen dafür gegeben, dass die AfD dem Antrag zustimmen würde, heißt es in einer Mail an den Freitag.
Allerdings geht aus einem Bericht der Bild-Zeitung hervor, dass die AfD in einer Rede kurz vor der Abstimmung angekündigt hatte, für den Antrag der Linken doch stimmen zu wollen. Warum die Linke nicht im letzten Moment umschwenkte, um die „Zufallsmehrheit“, wie Fraktionsvorsitzender Christian Schaft sie bezeichnete, abzuwenden, ist unklar.
Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident und heutige Bundestagsabgeordnete Bodo Ramelow verteidigte später die Abstimmung: „Nur, weil die AfD so perfide taktiert, ihr Abstimmungsverhalten zu verändern, sägen wir doch nicht unseren eigenen Antrag ab“, sagte er dem Spiegel. Man wolle sich die Parlamentsarbeit nicht von der AfD diktieren lassen, so Ramelow. Eine ähnliche Argumentation hatte auch die CDU vor der Bundestagswahl genutzt, um die gemeinsame Abstimmung mit der AfD zu rechtfertigen.
Warum fehlten die Abgeordneten der Brombeer-Koalition?
Die Verantwortung für das unglückliche Ergebnis der Abstimmung will die Linksfraktion nicht übernehmen. „Es hätte diese Zufallsmehrheit nicht gegeben, wäre die Koalition mit ihren Abgeordneten anwesend gewesen“, sagte Fraktionsvorsitzender Schaft gegenüber Medien. Aus der Pressestelle der Thüringer Linken heißt es, die CDU wolle nun mit einer Scheindebatte vom Fehlen der Abgeordneten ablenken.
Dass 14 Abgeordnete aus der Brombeer-Koalition von Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) dem Parlament fernbleiben, obwohl dermaßen instabile Mehrheitsverhältnisse herrschen, wirft durchaus Fragen auf. Gleichzeitig kann man auch der Linken fehlende Weitsicht vorwerfen.
Doch egal, wer Schuld ist: Wieder profitiert am Ende ausgerechnet der Thüringer Landesverband der AfD, dessen Vorsitzender Björn Höcke mehrfach wegen der Nutzung von NS-Parolen verurteilt wurde. Erst jüngst war der AfD ein Coup gelungen, als ein Mitglied der Regierungskoalition im Rahmen des Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Voigt dafür gestimmt hatte, ihn durch den Rechtsextremisten Höcke zu ersetzen. Das zweite Mal innerhalb kürzester Zeit gelingt es so der AfD, durch Scharmützel im Parlament Chaos zu stiften.
Die Erzählung vom Einreißen der Brandmauer hilft der AfD
Die Erzählung, dass die Brandmauer jetzt von links eingerissen wird, wie sie etwa die Bild-Zeitung verbreitet, zahlt aber wohl vor allem auf das Konto der AfD ein. Ein Linken-Sprecher schreibt in einer Mail an den Freitag: „Wer wirklich denkt, die Linke würde sich in die Nähe der AfD bewegen, lässt sich von ihr vorführen.“
Tatsächlich hat der Antrag, in dem es um die Förderung von Sportstätten geht, inhaltlich wenig mit der Linie der Rechtsextremen zu tun. Das unterscheidet ihn wohl auch am deutlichsten von dem „Fünf-Punkte-Plan“, den die Union kurz vor der Bundestagswahl mit der AfD durch den Bundestag brachte. In diesem forderte sie migrationspolitische Maßnahmen, die ebenso gut aus der Feder der AfD hätten stammen können.
Wer wirklich denkt, die Linke würde sich in die Nähe der AfD bewegen, lässt sich von ihr vorführen
Auf Freitag-Anfrage betont die Thüringer Linke außerdem: Friedrich Merz habe die AfD im Januar 2025 zur gemeinsamen Abstimmung eingeladen, indem er ankündigte, ihm sei egal, wer für den eingebrachten Antrag stimme. Die Thüringer Linke dagegen sehe die AfD klar als Gegner. Sie unterstütze etwa geplante Proteste gegen den AfD-Parteitag in Erfurt diesen Juli.
Warum die demokratischen Parteien in Thüringen vor schwierigen Fragen stehen
Die demokratischen Parteien in Thüringen stehen nun vor Fragen, die in den kommenden Jahren auch bundesweit entscheidend werden dürften: Wie kann die Abgrenzung zur AfD in den Parlamenten funktionieren, wenn es keine klaren Mehrheitsverhältnisse gibt? Wo verläuft dann konkret die Brandmauer? Und wie kann man unter solchen Bedingungen den Spielraum der AfD klein halten?
Der Vorgang im Thüringer Landtag zeigt exemplarisch, wie schnell die Brandmauer ins Wanken gerät, wenn Mehrheiten bröckeln und taktische Manöver auf fehlende Abstimmung treffen. In Parlamenten ohne stabile Koalitionen kann mitunter schon eine Handvoll abwesender Abgeordneter ausreichen, um der AfD politische Erfolge zu ermöglichen – selbst ohne formale Zusammenarbeit.
Umso wichtiger wäre eine gemeinsame Verständigung der demokratischen Parteien darüber, wie mit solchen Situationen umzugehen ist: etwa durch verlässliche Anwesenheit, transparente Abstimmungsstrategien und klare Kommunikationslinien im Vorfeld von Entscheidungen. Andernfalls wird die AfD auch künftig jede Lücke nutzen – weniger zur Gestaltung von Politik als zur Inszenierung eigener Stärke.