Die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf will die Position der Partei zum Thema Krieg und Frieden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD „weiter schärfen“. Das teilte sie nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt mit. Mit ihrer Positionierung will das BSW vor allem seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich machen. Zuvor hatte es innerhalb des BSW Kritik gegen das vor wenigen Tagen präsentierte Sondierungspapier der drei möglichen Koalitionspartner gegeben – auch bei dem Treffen in der Landeshauptstadt war darüber diskutiert worden.
Am Montag hatte sich das Thüringer mit den anderen Parteien auf eine Formulierung geeinigt, durch die der unterschiedliche Umgang von SPD, CDU und BSW mit dem Krieg gegen die Ukraine deutlich werden solle. Im Gegensatz zu den beiden anderen Parteien fordert das Bündnis, die Waffenlieferungen an die Ukraine zu stoppen. Es hat sich außerdem für mehr diplomatische Bemühungen zur Beendigung des Kriegs und
hat sich gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland ausgesprochen.
Wolf reagiert auf parteiinterne Kritik
Mit dieser Einigung waren mehrere Spitzenpolitiker des BSW nicht einverstanden gewesen. Partei-Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali sowie der BSW-Europaabgeordnete Fabio De Masi sahen dadurch etwa die Glaubwürdigkeit des Bündnisses gefährdet. Daraufhin hat Parteispitze um Sahra Wagenknecht Bedingungen für die Dreier-Koalition in Thüringen formuliert. Wenn es nicht gelinge, außenpolitische und landespolitische Positionen zu konkretisieren, solle die Partei in die Opposition gehen.
Der Thüringer Landesvorstand reagierte auf die innerparteiliche Kritik. Er nehme „die Beurteilung des BSW-Bundesvorstandes hinsichtlich der Ergebnisse,
die in den Sondierungsgesprächen erreicht wurden, sehr ernst“, hieß es
in einer Mitteilung. Das bekräftigte die Landeschefin nun durch ihre Äußerungen. BSW-Generalsekretär Christian Leye zufolge, sind sich die Mitglieder nach dem Treffen einig, dass ein Koalitionsvertrag außenpolitisch und landespolitisch eine deutlichere Handschrift des BSW tragen solle.
Das Thema Krieg und Frieden soll laut Wolf in dem Koalitionspapier „sehr klar“ benannt werden, um dem Markenkern des Bündnisses Sahra Wagenknecht Rechnung zu tragen. Die Landeschefin sagte, sie gehe nach dem Austausch mit den Mitgliedern gestärkt in die Koalitionsverhandlungen. Leye bestätigte, dass die Partei geschlossen aus dem Treffen in Erfurt hervorgeht: „Klar ist für uns, dass wir als Partei zusammenstehen – auch nach dieser Diskussion“.
Die Thüringer BSW-Landeschefin Katja Wolf will die Position der Partei zum Thema Krieg und Frieden in den anstehenden Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD „weiter schärfen“. Das teilte sie nach einem Mitgliedertreffen in Erfurt mit. Mit ihrer Positionierung will das BSW vor allem seine Haltung zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine deutlich machen. Zuvor hatte es innerhalb des BSW Kritik gegen das vor wenigen Tagen präsentierte Sondierungspapier der drei möglichen Koalitionspartner gegeben – auch bei dem Treffen in der Landeshauptstadt war darüber diskutiert worden.