Gegen den Thüringer Innenminister Georg Maier (SPD) wird nach mehreren Anzeigen der AfD und ihres Landes- und Fraktionschef Björn Höcke nicht ermittelt. Eine Prüfung habe keine hinreichenden Anhaltspunkte für ein strafrechtlich relevantes Handeln ergeben, teilte die Staatsanwaltschaft Erfurt mit.
Auch ein Antrag, Maier zu entlassen, scheiterte
Maier, der auch SPD-Landeschef ist, setzt sich als bisher einziger Landesminister für ein Verbot der AfD ein. Er ist deshalb ein bevorzugtes Ziel der Attacken der AfD.
Die Thüringer AfD wurde vom dortigen Verfassungsschutz im März 2021 als erwiesen rechtsextremistisch eingestuft und deshalb beobachtet. Im Landtag stellt sie die stärkste Fraktion und hat eine Sperrminorität von mehr als einem Drittel der Abgeordneten.
Sie hat in dieser Wahlperiode einen Untersuchungsausschuss gegen den Präsidenten des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, durchgesetzt.
Source: faz.net