Thüringen: Ukraine-Krieg, Inflation oder Migrationspolitik „sind keine kommunalen Themen“ – WELT
Der Städte- und Gemeindebund hat sich vor der Kommunalwahl am Sonntag in Thüringen zu den Inhalten der Wahl geäußert. Hauptgeschäftsführer des kommunalen Spitzenverbands, André Berghegger, warnte in den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Kommunalwahlen zu Abstimmungen über internationale Themen wie Krieg oder Migration umzudeuten.
Es müsse klar sein, dass es nicht um Bundespolitik oder internationale Politik gehe, sagte Berghegger. „Der russische Überfall auf die Ukraine, die Inflation oder die Migrationspolitik sind keine kommunalen Themen.“
Populisten und Extremisten versuchten aber immer wieder, Kommunalwahlen mit diesen Themen zu überlagern, sagte Berghegger. „Diese Versuche, die lokale Demokratie bewusst zu vereinnahmen, sind unredlich“. Der Gemeindebund lehne in solches Vorgehen „entschieden ab“.
Die Bürgerinnen und Bürger sollten sich vor Augen führen, dass bei Kommunalwahlen über die Politik vor Ort entschieden werde, betonte Berghegger. „Es geht um Baugebiete, Kinderbetreuung und Schulen sowie Freizeit- und Kulturangebote. In den kommunalen Parlamenten wird über Sportstätten, Schwimmbäder oder Angebote für Jugend und Senioren beraten.“
91 Orte ohne Bürgermeisterkandidaten
Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow wies vor der Wahl in dem ostdeutschen Bundesland darauf hin, dass es am Sonntag in einer Reihe von kleinen Orten in Thüringen keine Bürgermeisterkandidaten gibt. Für ihn sei das ein Anlass zur Sorge um die Demokratie.
„Zwar werden in den Orten letztlich Menschen gewählt“, sagte Ramelow dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Aber es ist ein Alarmzeichen, wo die Demokratie zuerst schwächeln wird.“
Bei den Kommunalwahlen am Sonntag werden nach Angaben des Statistischen Landesamt 1025 Ortsteil- und Ortschaftsbürgermeister gewählt. In 91 dieser Orte gibt es aber keine Kandidaten für die Ämter. Die Wahlberechtigten können hier auf den leeren Stimmzetteln eigene Wahlvorschläge eintragen.
Diese Entwicklung war schon bei früheren Kommunalwahlen zu beobachten. Ortsteil- oder Ortschaftsbürgermeister sind in der Regel ehrenamtlich tätig, Angriffe auf Kommunalpolitiker und Wahlkämpfer hatten sich zuletzt auch in Thüringen gehäuft.
Ramelow betonte, es müsse um die „Vitalisierung der Demokratie“ gehen. Außerdem sei eine bessere Wertschätzung und mehr Schutz für Amtsinhaber nötig.
In Thüringen sind am Sonntag rund 1,7 Millionen Menschen zur Stimmabgabe bei der Kommunalwahl aufgerufen. Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden unter anderem über die Zusammensetzung der Kreistage sowie Stadt- und Gemeinderäte. Die Kommunalwahl gilt als Stimmungstest für die Landtagswahl in Thüringen am 1. September.
Source: welt.de