Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt Bedingungen für die Unterstützung der künftigen Regierungskoalition in Erfurt. „Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen“, sagte der Politiker der Partei Die Linke der Frankfurter Rundschau.
Die angestrebte Koalition von CDU, SPD und BSW hätte im Landtag 44 von 88 Sitzen und kommt damit auf keine eigene Mehrheit. Die restlichen Sitze entfallen auf die AfD und die Linkspartei.
Wenn die neue Regierungskoalition die Stimmen der Linken wolle, müsse sie diese allerdings auch ernst nehmen, forderte Ramelow. Das bedeute, dass die CDU die „unsägliche Gleichsetzung der Linken mit der AfD“ aufgeben müsse.
Ramelow nimmt Bundestagswahl in den Fokus
Zur Stärke der AfD sagte Ramelow: „Die Kunst besteht darin, die Realitäten zur Kenntnis zu nehmen, ohne den ganzen Tag darunter zu leiden und darüber zu lamentieren und in Handlungsunfähigkeit zu verfallen.“ Seine Partei Die Linke müsse sich nun darauf konzentrieren, bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen und gleichzeitig den Wiedereinzug mit drei Direktmandaten zu sichern.
Ob es in Thüringen tatsächlich zu einer Koalition von CDU, SPD und BSW kommt, ist noch unklar. BSW-Chefin Sahra Wagenknecht verlangte eine Distanzierung der Thüringer CDU von ihrem Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, da dieser nach ihren Worten „faktisch einen Kriegseintritt Deutschlands gegen Russland gefordert“ habe. Die CDU Thüringen wies die Forderung als „abenteuerlich“ zurück.
Thüringens scheidender Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt Bedingungen für die Unterstützung der künftigen Regierungskoalition in Erfurt. „Ich werde alles tun, dass die zwölf Stimmen der Linken gemeinsam ihr Gewicht auf die Waagschale legen“, sagte der Politiker der Partei Die Linke der Frankfurter Rundschau.
Die angestrebte Koalition von CDU, SPD und BSW hätte im Landtag 44 von 88 Sitzen und kommt damit auf keine eigene Mehrheit. Die restlichen Sitze entfallen auf die AfD und die Linkspartei.
Wenn die neue Regierungskoalition die Stimmen der Linken wolle, müsse sie diese allerdings auch ernst nehmen, forderte Ramelow. Das bedeute, dass die CDU die „unsägliche Gleichsetzung der Linken mit der AfD“ aufgeben müsse.