Das Misstrauensvotum gegen Thüringens Ministerpräsidenten Mario Voigt (CDU) ist gescheitert. Der als neuer Ministerpräsident kandidierende Björn Höcke von der AfD bekam keine Mehrheit. Höcke erhielt von 85 abgegebenen Stimmen 33 Stimmen. Das ist eine Stimme mehr als die Anzahl der AfD-Landtagsabgeordneten. 51 Abgeordnete stimmten gegen ihn, es gab eine Enthaltung. Damit bleibt Voigt Ministerpräsident. Es war erwartet worden, dass das Misstrauensvotum keine Mehrheit bekommen würde.
„Wir haben heute ein Misstrauensvotum auf die Tagesordnung gesetzt, weil die Thüringer das Vertrauen in Ministerpräsident Vogt verloren haben“, begründete Höcke den Antrag. „Anlass ist die Aberkennung seines Doktortitels durch die Universität Chemnitz.“ Er behauptete zudem, dass Voigt nicht zum Ministerpräsidenten geeignet sei. Höcke führte an, dass die Union und ihre Regierung keine Mehrheit im Parlament hätten. „Mario Vogt ist Ministerpräsident von Gnaden der Linken“, sagte Höcke. Doch die Thüringer wollten endlich Veränderung.
Voigt weist Vorwürfe zurück
Voigt nannte das Misstrauensvotum inszeniert. „Dieses Misstrauensvotum dient nicht der Verantwortung gegenüber Thüringen. Es dient der Inszenierung. Thüringen braucht in diesen Zeiten keine Inszenierung. Thüringen braucht Stabilität, Verantwortung und harte Arbeit“, sagte er.
Die Vorwürfe wies er erneut zurück und nannte die Überprüfung irritierend. „Die Universität ist ihrem eigenen Gutachten nicht gefolgt, sondern hat im laufenden Verfahren neue Bewertungsregeln eingeführt“, sagte er. „Das ist, gelinde gesagt, höchst ungewöhnlich. Das bestätigen auch die unabhängigen Experten.“ Er vertraue auf die verwaltungsrechtliche Prüfung. Er hatte Klage gegen die Aberkennung seines Doktortitels eingereicht.
Zugleich verwies er auf die Unterstützung seiner Koalitionspartner, die sich gegen das Misstrauensvotum stellten. „Ich bin dankbar für unsere Koalitionspartner, die sich klar an meine Seite gestellt haben“, sagte er. „Das ist mehr als ein politisches Signal. Es ist ein Zeichen von gemeinsamer Verantwortung.“
Die SPD-Fraktion und die BSW-Fraktion, die mit Voigt in einer Minderheitsregierung sind, hatten eine Zustimmung zu Höckes Kandidatur genauso abgelehnt wie die oppositionelle Linksfraktion, die die Minderheitsregierung stützt.
Vorwurf des Populismus und der Inszenierung
Der CDU-Politiker Andreas Bühl verteidigte den Ministerpräsidenten. Er nannte das Misstrauensvotum demokratisch legitimiert, verteidigte Voigt aber gegen Kritik. Er habe es geschafft, Thüringen wieder voranzubringen. Zugleich griff er Höcke und die in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingeordnete AfD an. Höcke nutze die Situation für Populismus. „Sie machen aus einem Prüfverfahren einen Vorwand, aus einem Gerichtsverfahren ein Kampfmittel“, sagte Bühl. Der AfD habe sich als radikal geoutet durch ihre Einladung an den Rechtsextremisten Martin Sellner und die Diskussion von Begriffen wie der „Remigration“. „Vielleicht denken Sie einmal über Ihre persönliche Emigration zurück nach Rheinland, Pfalz oder Hessen nach.“
Auch das BSW und die SPD verteidigten Voigt. Frank Augsten von der BSW warf die Frage nach dem Sinn der Überprüfung von Voigts „18 Jahre alten Doktorarbeit“ auf. „Die TU Chemnitz hat vor nahezu zwei Jahren aufgrund einer Plagiatsanzeige ein Verfahren eingeleitet, das in der Öffentlichkeit breit diskutiert wurde. Dieses Verfahren wurde mitten im Landtagswahlkampf begonnen. Ein Schelm, der Böses dabei denkt“, sagte er.
Lutz Liebscher von der SPD griff ebenfalls Höcke an. „Seit einer geschlagenen Dreiviertelstunde beschäftigen wir uns in diesem Hohen Haus mal wieder mit Ihren Inszenierungen, mit denen Sie das Parlament und die Regierung verächtlich machen wollen“, sagte er. „Die staatspolitische Verantwortung in diesem Haus, die geht von den regierungstragenden Fraktionen aus und von der konstruktiven Opposition, nicht von Ihnen.“
Auch die oppositionelle Linke nannte die Kandidatur Höckes nicht unterstützenswert. Sie kritisierte aber auch Ministerpräsident Voigt und rief ihn dazu auf, zukünftig vertrauenswürdiger zusammenzuarbeiten.
Prüfung der Dissertation
In Thüringen kann der Landtag laut der Landesverfassung dem
Ministerpräsidenten „das Misstrauen nur dadurch aussprechen, dass er
mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt“. Höcke hätte 45 Stimmen gebraucht.
Voigts Anwälten zufolge beziehen sich die Vorwürfe gegen die Dissertation, die die AfD in ihrem Misstrauensantrag aufnahm, darauf, dass Voigt von ihm zitierte Quellen nicht im Original ausgewertet, sondern ungeprüft aus Sekundärliteratur übernommen haben soll.
Voigt führt in Thüringen die erste sogenannte Brombeer-Koalition, eine Regierung aus CDU, BSW und SPD. Die Koalition besetzt genau die Hälfte der Sitze im Thüringer Landtag, also damit keine Mehrheit. Für Mehrheiten muss sie sich deshalb mit der Linksfraktion abstimmen.