Thüringen: Christlich Demokratische Union, BSW und SPD in Thüringen streben Koalitionsverhandlungen an
CDU, BSW und SPD wollen in Thüringen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen und haben mögliche Streitpunkte in außenpolitischen Fragen ausgeräumt. Die drei Parteien hätten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine geeinigt, teilten die Landesvorsitzenden mit und veröffentlichten ein gemeinsames Positionspapier. Ab Dienstag sollen nun sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen
Themenfeldern verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen sind für eine
Dauer von zwei Wochen angesetzt.
„Wir werden das Land aus der Mitte heraus zusammenzuführen, Sorgen wahrnehmen und Ängste abbauen“, teilten die Landesvorsitzenden in dem veröffentlichten Positionspapier mit. Nicht Parteiinteressen, sondern das Land stehe im Zentrum des Handels. „Thüringen braucht einen Ruck– nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.“
Beratungen über Positionspapier
„Es ist uns gelungen, einen Konsens zu finden“, sagte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt. „Wir wissen um die große Verantwortung, der wir gemeinsam gerecht werden wollen.“ BSW-Landeschefin Katja Wolf sagte mit Blick auf Bundes-Parteichefin Sahra Wagenknecht, die Einigung sei intensiv diskutiert worden. Es sei „wichtig, dass wir die Sorgen und Ängste der Menschen über den Krieg in Europa und dem Wunsch nach Frieden nicht übergehen“.
SPD-Landeschef Georg Maier sprach von einem „Aufbruchsignal“ für die Menschen in Thüringen, indem etwa wichtige Entlastungen für Familien und pflegende Angehörige in das Papier aufgenommen wurden. Um Verbesserungen für die Thüringerinnen und Thüringer zu erreichen, „gehen wir jetzt einen nächsten Schritt nach vorn und werden in den Verhandlungen weiter daran arbeiten.“
Thema Frieden nachverhandelt
Eigentlich hatten CDU, SPD und BSW in Thüringen bereits ein
Sondierungspapier ausgehandelt, dem die Landesvorstände vor rund
anderthalb Wochen zugestimmt hatten. Weil dem BSW die erzielten
Ergebnisse zum Thema Frieden aber nicht ausreichten, gerieten die Gespräche dort ins Stocken. In den vergangenen Tagen wurden die Formulierungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit nachverhanelt.
„Als künftige Regierung des Freistaats Thüringen eint uns der Wille zum Frieden in Europa“, heißt es in dem Positionspapier. „Wir nehmen die Sorgen und Ängste unserer Bürgerinnen und Bürger ernst, dass Krieg in Europa ist und Deutschland mit hineingezogen werden könnte.“
CDU, BSW und SPD wollen in Thüringen mit den Koalitionsverhandlungen beginnen und haben mögliche Streitpunkte in außenpolitischen Fragen ausgeräumt. Die drei Parteien hätten sich auf eine gemeinsame Position zur Friedenspolitik und zum Krieg in der Ukraine geeinigt, teilten die Landesvorsitzenden mit und veröffentlichten ein gemeinsames Positionspapier. Ab Dienstag sollen nun sieben Arbeitsgruppen zu verschiedenen
Themenfeldern verhandeln. Die Koalitionsverhandlungen sind für eine
Dauer von zwei Wochen angesetzt.
„Wir werden das Land aus der Mitte heraus zusammenzuführen, Sorgen wahrnehmen und Ängste abbauen“, teilten die Landesvorsitzenden in dem veröffentlichten Positionspapier mit. Nicht Parteiinteressen, sondern das Land stehe im Zentrum des Handels. „Thüringen braucht einen Ruck– nicht nur politisch, sondern auch gesellschaftlich.“