Das eilig geschnürte Gesetzespaket gegen die gestiegenen Benzinpreise ist noch nicht in Kraft, da sieht Finanzminister Lars Klingbeil schon weiteren Handlungsbedarf. Eine staatliche Preisobergrenze für Kraftstoffe nach Luxemburger Vorbild soll den Volkszorn an der Tankstelle besänftigen – und wohl auch die Zweifler in der SPD, die Klingbeil nicht mehr für den geeigneten Parteichef halten. Mit seinem Vorschlag will Klingbeil Wählernähe und Entschlossenheit demonstrieren. Als Beleg dafür, dass die SPD über mehr Wirtschaftskompetenz verfügt als die jüngsten Wahlanalysen ihr attestieren, taugt er jedoch nicht.
Eine einfache Lösung gibt es nicht
Preisobergrenzen sind populär, deshalb holen die Parteien aus dem linken Spektrum sie immer wieder hervor. Die Kraftstoffpreise wie in Luxemburg zu deckeln, forderte schon 2008 der damalige saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas, wenngleich ohne Erfolg. Im Bundestagswahlkampf im vergangenen Jahr wetteiferten Linke und SPD mit einer Dönerpreisbremse um Stimmen. Nicht zu vergessen die Forderung der Jusos, die Kosten für ein WG-Zimmer auf 400 Euro zu begrenzen.
Solche Vorstöße suggerieren eine einfache Lösung, die es in Wahrheit nicht gibt. Auch in Luxemburg sind die Kraftstoffpreise in Folge des Irankrieges deutlich gestiegen, weil die staatliche Formel auf den Marktpreisen beruht. Dass das Preisniveau niedriger ist als in Deutschland, liegt an den geringeren Steuern. Das abschreckendste Beispiel staatlicher Preisregulierung dürfte der Mietendeckel der früheren rot-rot-grünen Berliner Landesregierung sein. Dieser schadete Mietern mehr als er ihnen nutzte, weil zahlreiche Vermieter ihre Wohnungen verkauften.
Der Schlüssel für die Lösung vieler wirtschaftlicher Probleme besteht in weniger, nicht in mehr staatlichen Eingriffen. Wer bezahlbaren Wohnraum will, muss zusätzliches Bauland ausweisen und die Vorgaben für Neubauten senken. Wer Pendlern helfen will, sollte die Steuer- und Abgabenlast reduzieren, nicht nur an der Tankstelle. Auch der Dönerladenbetreiber könnte so womöglich seine Preise etwas senken. Mit mehr Selbstbeschränkung auf allen staatlichen Ebenen wäre eine Entlastung möglich. Die SPD aber sucht ihr Glück weiter in Paternalismus.