Im Streit über eine angebliche Tonaufnahme einer Betriebsratssitzung haben der Autobauer Tesla und die Gewerkschaft IG Metall vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt (Oder) einen Vergleich geschlossen. Eine Gerichtssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa, dass beide Seiten sich verpflichtet hätten, bestimmte Vorwürfe und Behauptungen rund um die umstrittene Sitzung vom
10. Februar bis zum Abschluss der Betriebsratswahlen am 4. März nicht zu
wiederholen.
Unabhängig von dieser Entscheidung ermittelt die Staatsanwaltschaft weiterhin gegen einen Gewerkschaftssekretär der IG Metall sowie gegen André Thierig, den Werksleiter der Tesla-Fabrik in Grünheide. Tesla hatte den Gewerkschaftssekretär angezeigt, weil dieser die Betriebsratssitzung angeblich unerlaubt mit seinem Laptop aufgenommen habe. Die IG Metall wies den Vorwurf als unwahr zurück und zeigte Thierig wegen übler Nachrede an. Vor dem Arbeitsgericht hatte die IG Metall eine einstweilige Verfügung gegen Thierig beantragt.
Konflikt zwischen Tesla und Gewerkschaft spitzt sich zu
IG-Metall-Bezirksleiter Jan Otto sagte zu dem
Vergleich, jetzt könne man sich wenige Tage vor der Betriebsratswahl
Anfang März voll auf die Inhalte konzentrieren. Es geht bei der Wahl in der kommenden Woche um bessere Arbeitsbedingungen in der Teslafabrik. „Da gibt
es viel zu tun“, sagte Otto.
Der Konflikt zwischen Tesla und der IG
Metall besteht schon länger. Er hat sich kurz vor der Betriebsratswahl
zugespitzt. Die Gewerkschaft dringt auf Einführung eines Tarifvertrags,
was das Unternehmen nicht für notwendig hält.
Tesla-Chef Elon Musk hatte zuletzt indirekt angedeutet, dass der Ausbau der Fabrik in Grünheide gestoppt werden könnte, wenn die IG Metall die Betriebsratswahlen gewinnen würden. Die IG Metall nannte das Vorgehen Musks und der Betriebsleitung in Grünheide „so durchschaubar wie undemokratisch“.