Das lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 3.499 Einwohner jener Gemeinde Grünheide in Brandenburg nach sich ziehen gegen den Ausbau jener Fabrik des Elektroauto-Konzerns Tesla gestimmt, nur 1.882 dazu. Und dasjenige zusammen mit einer Beteiligung von 75,2 Prozent – ein enormer Wert für jedes eine „Einwohnerbefragung“, zusammen mit jener die Gesamtheit Einwohner ab dem Alter von 16, die seit dieser Zeit mindestens drei Monaten ihren Wohnsitz in jener Gemeinde nach sich ziehen, koordinieren durften.
Denn welche Befragung ist nicht obligatorisch – die Kommunalpolitik hat sich lediglich zusammen mit ihren Bürgern ein Stimmungsbild geholt, zur konkreten Frage: „Sollen weitere 100 Hektar Wald (im Landschaftsschutzgebiet) in jener Gemarkung Grünheide (Bebauungsplan Nr. 60) in eine Industriefläche umgewandelt werden, die für jedes Logistik, Lagerhaltung und soziale Gebäude genutzt wird?“ Die Hoheit via die Entscheidung zum Ausbauantrag für jedes Teslas „Gigafactory“ zusammen mit Grünheide bleibt zusammen mit ihr.
Wirtschaftsminister im Gigafactory-Shirt in den USA
Wenn im Unterschied dazu die hinaus welche Befragung Antwortenden ihr Votum so lukulent zu verstehen schenken, bringt dasjenige die Kommunal- und die Landespolitik in Brandenburg arg in die Zwickmühle – zustimmen die Regierenden doch welche Industrieansiedlung und ihre Erweiterung. Eine in und um Grünheide (Mark) weit verbreitete Annahme ist, dass jener Tesla-Ausbau sowieso genehmigt werden wird – wenn nicht in jener bisher vorgesehenen Form, dann in einer leichtgewichtig abgewandelten. Schließlich posierte etwa Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) schon im Gigafactory-Shirt, wie er 2023 die Fabrik des Elon-Musk-Konzerns in Texas in den USA besuchte.
Ein solches, nicht unwahrscheinliches Vorgehen wäre ein Schlag ins Kontor jener Demokratie, wie er, zu welchem Zeitpunkt immer Fragen jener Wirtschaft berührt sind, ohne Maß familiär ist – man muss sich für jedes ein Beispiel von Grünheide aus nur 35 Kilometer westwärts in Bewegung setzen, an die Grenze jener Stadtteile Friedrichshain und Kreuzberg in Berlin. Im Sommer 2008 stimmten zusammen mit einer Beteiligung von 19 Prozent (nötig: 15 Prozent) zusammen mit einem Bezirks-Bürgerentscheid 87 Prozent gegen dasjenige Investoren-Städtebauprojekt „Mediaspree“, wie es die Gegend zwischen Elsenbrücke und Ostbahnhof weiter jener Spree heute in all seiner Unwirtlichkeit prägt.
Das Beispiel „Mediaspree“ in Berlin
Berlins Senate, insbesondere jener damalige rot-rote unter Klaus Wowereit (SPD) wie Regierendem Rathauschef, erklärten die Büroturm- und Kommerzialisierungträume jener privaten Investoren für jedes von gesamtstädtischer Bedeutung, zogen die Planungshoheit an und für sich und sorgten, außer von kosmetischen Änderungen durch den umweltbewusst regierten Bezirk, für jedes die Umsetzung jener Wünsche des Kapitals. Das Ergebnis lässt sich heute weiter des ehemaligen Mauerstreifens, jener heutigen East Side Gallery, besehen: Kommerzialisierte, videoüberwachte, wie geleckt saubere Beton-Ödnis, Leuchtreklame allenthalben, für jedes Normalverdiener unerschwingliche Luxus-Appartments, Massen von Büros internationaler Konzerne – genau dasjenige, wovor die Initiatoren des Bürgerentscheids gewarnt hatten.
In Grünheide dominiert in jener Kommunalpolitik eine große Koalition jener Tesla- und Ausbau-Befürworter aus SPD, Linken und Konservative, während die scharfe Kritik jener AfD und die kritische Begleitung einem Bürgerbündnis vorbehalten bleibt.
Unter Grünheider Bürgern, die gegen den Ausbau gestimmt nach sich ziehen, ist vor allem die Sorge um dasjenige betroffene Landschaftsschutzgebiet, den Trinkwasserschutz, im Unterschied dazu teils ebenso Furor via den im logistischen Interesse Teslas gelegenen Umzug und Neubau des nahe jener Fabrik gelegenen Bahnhofs Fangschleuse verbreitet. Dies nicht feierlich zu nehmen, würde jener Geschichte jener um wirtschaftliche Belange „halbierten Demokratie“ ein weiteres Kapitel hinzuzufügen.