Nach Elon Musks überraschender Kehrtwende im Streit
um die Übernahme von Twitter kommt es vorerst nicht zu einem Prozess.
Die Chefrichterin am Kanzleigericht im US-Staat Delaware, Kathaleen
McCormick, sagte das für 17. Oktober geplante Gerichtsverfahren ab. Zugleich setzte sie Musk aber eine Frist:
Sollte der Tech-Milliardär den Kauf des Kurznachrichtendienstes nicht
bis zum 28. Oktober unter Dach und Fach haben, werde es im November
einen Prozess geben, sagte McCormick.
Musk hatte sich zu Wochenbeginn nach längerem Disput doch zu einem
Kauf des Kurznachrichtendienstes für 44 Milliarden Dollar bereiterklärt. Zur
Voraussetzung machte er, dass er Zeit für die Finanzierung bekomme
und ein bevorstehender Prozess in dem Fall abgewendet werde.
Im April
hatte er die Übernahmepläne zunächst angekündigt, nur um dann einen
Rückzieher zu machen. Er begründete dies damit, dass Twitter die Zahl der Fake-Accounts auf
seiner Plattform zu niedrig angegeben habe, was potenziell einen
Einfluss auf Werbeeinnahmen haben könnte. In Tweets klagte Musk auch
darüber, dass das Social-Media-Unternehmen seinem Potenzial als
Plattform für freie Meinungsäußerung nicht gerecht werde.
Twitter: Musk hält sich nicht an vertragliche Pflichten
Twitter mit
Sitz in San Francisco zog daraufhin im Juli vor Gericht, um den
Tesla-Chef zu zwingen, die Vereinbarung vom April einzuhalten. Trotz Musks jüngster Kehrtwende gibt es jedoch weiter Streit zwischen
beiden Seiten. Twitter hatte Richterin McCormick am Donnerstag formal
gebeten, am Prozesstermin am 17. Oktober festzuhalten. Denn der
Milliardär weigere sich, sich an „vertragliche Verpflichtungen“ aus
der Vereinbarung vom April zu halten. Musk hätte bis zum kommenden Montag einen Geschäftsabschluss
anstreben sollen, teilte das Unternehmen mit. „Aber das tun sie [Musk und sein Team] nicht.
Stattdessen weigern sie sich, sich auf einen Stichtag festzulegen“,
hieß es in einem Schreiben von Twitter-Anwalt Kevin Shannon. „Sie
bitten um einen offenen Ausgang, zulasten der Twitter-Aktionäre,
(denen 44 Milliarden Dollar plus Zinsen geschuldet wird), während sie die Freiheit haben, es sich wieder anders zu
überlegen oder neue Gründe zu erfinden, um sich aus dem Vertrag zu
winden.“
Musks Anwälte hielten Twitter wiederum vor, das erneuerte Angebot
ihres Mandanten nicht annehmen zu wollen. Das Gericht möge daher den
bevorstehenden Prozess stoppen, schrieben sie in einem Antrag, der
beim Kanzleigericht eingereicht wurde. Twitter widersprach dem
Vorwurf, dass es die neue Offerte Musks nicht akzeptiere.
Musks Anwälte: Geldgeber wollen Zusagen einhalten
Musks Anwälte ergänzten, Twitter wolle das Verfahren „auf Grundlage der theoretischen
Möglichkeit“ nicht aussetzen, dass Musk eine
Finanzierung des Deals nicht stemmen könnte. Dies sei aber eine „unbegründete Spekulation“. Vielmehr hätten Musks Geldgeber bereits „angedeutet, dass sie bereit sind, ihre Zusagen einzuhalten“. Sie
arbeiteten daraufhin, den Deal bis zum 28. Oktober festzuzurren. Andrew Jennings, Jura-Professor an der Brooklyn Law School, sagte,
Twitter wolle sichergehen, dass das Geschäft diesmal abgeschlossen
werde und es keinen „Spielraum für Musk gibt, wieder davonzulaufen“.
Offensichtlich habe das Tech-Unternehmen also nicht die Sicherheit,
die es sich wünsche.