Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Europawahl, Terry Reintke, warnt die Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion. Eine Kooperation mit Parteien, die der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) angehören, wäre ein „Desaster für die Menschen in Europa“, sagte Reintke mit dem Tagesspiegel. Sie bezog sich damit auf Äußerungen von Ursula von der Leyen, die sich zuletzt offen für eine solche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der italienischen Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt hatte.
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hatte mit dem Deutschlandfunk gesagt, man wolle den Parteien ein Angebot zur Zusammenarbeit machen, die „für Europa, für die Ukraine, also gegen Russland und für den Rechtsstaat“ seien. Grünen-Spitzenkandidatin Reintke bezeichnete diese Äußerungen als „maximal unehrlich“ und kritisierte von der Leyen deutlich. „In Deutschland stellt sich die CDU – zum Glück – klar gegen
Demokratiefeinde, im EU-Parlament erwägt sie dann aber Koalitionen mit
ihnen? Das ist ein großes Problem.“
Die anstehende Europawahl ist laut Reintke richtungsweisend. Für Konservative, Sozialisten und Liberale alleine könnte es nicht mehr für eine Gestaltungsmehrheit reichen. „Die Konservativen stehen also vor der Wahl, ob sie mit den Grünen
konstruktiv und pro-europäisch verhandeln oder mit den Rechtspopulisten
zusammenarbeiten“, sagte sie. Reintke verwies darauf, dass in der EKR-Fraktion auch die polnische PiS-Partei und nationalkonservative Vox aus Spanien vertreten sind, „die Muslime deportieren wollen“.
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Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der anstehenden Europawahl, Terry Reintke, warnt die Europäische Volkspartei (EVP) eindringlich vor einer Zusammenarbeit mit der rechtskonservativen EKR-Fraktion. Eine Kooperation mit Parteien, die der Fraktion Europäische Konservative und Reformer (EKR) angehören, wäre ein „Desaster für die Menschen in Europa“, sagte Reintke mit dem Tagesspiegel. Sie bezog sich damit auf Äußerungen von Ursula von der Leyen, die sich zuletzt offen für eine solche Zusammenarbeit mit Rechtsaußen-Parteien wie der italienischen Fratelli d’Italia von Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gezeigt hatte.