„Tempo und Investitionen fehlen“ – Die Schwarzen-Politiker kritisieren Hafenpolitik des Bundes

Die Fachpolitiker der CDU an den deutschen Küsten machen Druck auf den Bund für einen schnelleren und umfangreichen Ausbau der deutschen Seehäfen und auch der Binnenhäfen. In einem gemeinsamen Positionspapier, das WELT vorliegt, fordern die hafenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in den Parlamenten der fünf norddeutschen Länder langfristig mehr Mitverantwortung des Bundes als bislang.

Zu den Autorinnen zählt Antonia Goldner, die hafenpolitische Sprecherin ihrer Bürgerschaftsfraktion in Hamburg: „Deutschlands Häfen sind keine lokale Randnotiz, sondern erfüllen Aufgaben von nationaler Tragweite für die deutsche Wirtschaft“, sagt sie. „Es ist daher wichtig, dass der Bund trotz der bereits bereitgestellten Mittel dauerhaft für die Finanzierung der maritimen Infrastruktur Mitverantwortung übernimmt. Erforderlich ist ein jährlich abgesichertes Investitionsvolumen von mindestens 500 Millionen Euro, flankiert durch die Umsetzung und Weiterentwicklung der nationalen Hafenstrategie.“

Anlass für das Positionspapier ist die diesjährige Nationale Maritime Konferenz Ende April in Emden. Konkret fordern die Hafenpolitikerinnen und -politiker, die Seehäfen intensiver für eine Energieversorgung etwa mit importiertem Wasserstoff und Strom aus heimischer Offshore-Windkraft zu ertüchtigen, aber auch für die Entsorgung von Kohlendioxid in unterseeische Reservoirs mithilfe der CCS-Technologie. Zu den zentralen Forderungen zählen ferner die seit langer Zeit geplanten Vertiefungen von Außenweser und Außenems, beschleunigte Genehmigungen für den Ausbau der Hafen-Infrastruktur, der militärische Ausbau der Seehäfen auch aus Mitteln des Verteidigungsetats und die Anerkennung und Einbindung der Binnenhäfen „als integraler Bestandteil der nationalen Hafenstrategie“.

Das Papier kann auch als Kritik an der seit rund zehn Monaten amtierenden Bundesregierung gelesen werden, die Große Koalition auf Bundesebene wird von der Union geführt. Die CDU stellt zudem den maritimen Koordinator des Bundes, es ist der Hamburger Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Ploß liefern sich über die Medien seit Wochen einen Schlagabtausch darüber, ob der Bund genug für die Seehäfen und speziell für Deutschlands größten Seehafen Hamburg tut. Ploß bekräftigt, Tschentscher bestreitet das.

Ganz ähnlich klingt nun die Kritik im Hafenpapier der CDU-Fachleute: „Deutschlands Häfen, insbesondere die Seehäfen, sind das Rückgrat unserer Exportnation, Drehscheiben der Energiewende und Anker industrieller Souveränität“, heißt es in der Streitschrift. „Dennoch fehlt es an strategischer Führung, an Tempo und an Investitionen – der maritime Standort droht zurückzufallen.“

Die Küstenländer ringen mit dem Bund seit vielen Jahren über eine Aufwertung von Häfen und maritimer Wirtschaft insgesamt. Grundlegend zahlt der Bund nur 38 Millionen Euro im Jahr als Zuschuss für die Ertüchtigung aller deutscher Seehäfen – ein Bruchteil des tatsächlich benötigten Geldes.

Ploß ist es im ersten Jahr der neuen Bundesregierung allerdings gelungen, eine Zahlung von insgesamt 400 Millionen Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds des Bundes zu organisieren, verteilt über vier Jahre, für die Seehäfen, die Binnenhäfen und die Schifffahrt. Der Bund bewilligte obendrein Ende 2025 einen Betrag von 1,35 Milliarden Euro speziell für den Ausbau des Hafens in Bremerhaven, der das wichtigste Drehkreuz für die Bewegung von US- und Nato-Truppen in Deutschland ist. Im März wiederum teilte der Bund mit, dass die deutschen Werften in das Großbürgschaftsprogramm des Bundes aufgenommen werden. Dadurch wird die Baufinanzierung bei den zumeist mittelständischen Werften stark erleichtert.

Aus Sicht der Hafenpolitik an den Küsten sind die grundlegenden Probleme der maritimen Infrastruktur dadurch aber längst nicht gelöst. „Die deutschen Seehäfen konkurrieren mit europäischen Standorten wie Rotterdam oder Antwerpen, deren Entwicklung durch zentral gesteuerte nationale Investitionshaushalte unterstützt wird“, heißt es in ihrem Papier. „In Deutschland liegt die finanzielle Hauptverantwortung hingegen bei dem jeweiligen Küstenland, obwohl deutsche Häfen Aufgaben von nationaler Tragweite erfüllen. Diese Schieflage gefährdet die Leistungsfähigkeit, internationale Wettbewerbsfähigkeit sowie die Resilienz unserer Häfen und die Versorgungssicherheit Deutschlands.“ Es sei deshalb zwingend erforderlich, „dass sich der Bund substanziell und dauerhaft, unter Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten, an der Finanzierung von Hafeninfrastruktur beteiligt“.

In den vergangenen Jahren wurden die Nationalen Maritimen Konferenzen von vielen Teilnehmern enttäuscht als letztlich ergebnislose Vortragsrunden kritisiert. Eine signifikante Erhöhung der Hafenzuschüsse und eine bessere Verkehrsanbindung der Häfen etwa fordert die deutsche Hafenwirtschaft seit langer Zeit – im Wesentlichen ergebnislos. Vor dem Hintergrund derzeit vieler Kriege und Krisen hoffen die Hafenpolitikerinnen und -politiker von der Küste allerdings, dass die Konferenz in Emden tatsächlich Fortschritte für die maritime Wirtschaft bringt: „Deutschland braucht eine klare maritime Agenda – mit gemeinsamer Kraftanstrengung aus Bund und Ländern. Deutschlands Häfen sind kein regionales Randthema. Sie sind nationale Aufgabe.“

Olaf Preuß ist Wirtschaftsreporter von WELT und WELT AM SONNTAG für Hamburg und Norddeutschland. Er berichtet seit mehr als drei Jahrzehnten über die maritime Wirtschaft, über Schifffahrt, Häfen und Werften.