Tarifverhandlungen: Tarifpartner rechnen fühestens Sonntag mit Ergebnis

In den Tarifverhandlungen für den
öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist nach Angaben von
Teilnehmern frühestens am Sonntagvormittag ein Ergebnis zu erwarten. Am Samstag war Bund und Kommunen sowie den Gewerkschaften ver.di und dbb Beamtenbund nach übereinstimmenden Angaben der Parteien am Verhandlungstisch zunächst kein Durchbruch gelungen. In
der Nacht seien in Potsdam weitere Gespräche angesetzt, hieß es am späten
Samstagabend. Erst am Vormittag würden jedoch wieder die entscheidenden Tarifgremien einberufen.

Es geht um Einkommen und Arbeitszeiten von
mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten in wichtigen Jobs von der
Verwaltung über Kitas, Müllabfuhren, Kliniken bis hin zu
Verkehrsbetrieben. Verhandelt wird auf Grundlage einer Empfehlung von
Schlichtern.

Bei Scheitern droht unbefristeter Streik

Am
Verhandlungstisch sitzen ver.di und Beamtenbund
mit der Vereinigung kommunaler Arbeitgeberverbände VKA und dem
Bundesinnenministerium. Auch die vierte Runde der Tarifgespräche, die
seit Samstagvormittag läuft, gestaltet sich offenbar zäh. Dennoch sei der Verlauf
konstruktiv, sagten Teilnehmer. Findet sich auch diesmal keine Lösung, könnten die Gewerkschafter eine Urabstimmung über unbefristete Streiks einleiten.

Die Tarifgespräche waren Mitte März nach der dritten Runde gescheitert. Nach mehreren Warnstreiks und ergebnislosen Tarifrunden hatte die Arbeitgeberseite die Schlichtung angerufen. Daraufhin erarbeitete die Kommission von Gewerkschaftern und Arbeitgebervertretern unter Vorsitz der Schlichter Roland Koch (CDU) und Henning Lühr (SPD) einen Kompromiss. Dem stimmen die Fachleute in der Schlichtungskommission dem Vernehmen nach mit großer Mehrheit zu. Nun geht es darum, ob die Tarifparteien mitgehen, nachverhandeln – oder sich doch noch entzweien.

Paket der Schlichter mit zahlreichen Details

Die Schlichter hatten 5,8 Prozent mehr Geld in zwei Stufen vorgeschlagen, monatlich mindestens 110 Euro mehr sowie die Wahlmöglichkeit, einen Teil der Bezahlung in drei zusätzliche freie Tage umzuwandeln. Zudem hatten sie eine freiwillige Flexibilisierung der Arbeitszeit um wöchentlich drei auf bis zu 42 Stunden empfohlen. Als erste Stufe sollten die Entgelte rückwirkend zum 1. April 2025 um drei Prozent steigen, zum 1. Mai 2026 soll es noch einmal 2,8 Prozent mehr geben. Der neue Tarifvertrag soll 27 Monate laufen. 

Außerdem gehören zum Paket der Schlichter Details wie die Erhöhung der Jahressonderzahlung ab 2026. Beschäftigte außerhalb von Kliniken und Pflegeheimen sollen die Möglichkeit bekommen, Teile der Sonderzahlung in freie Tage zu tauschen und ab 2027 einen weiteren Urlaubstag bekommen. Ferner empfehlen die Schlichter, die Regelungen zu Langzeitkonten, zur Gleitzeit und zur Arbeitszeit von Rettungsdiensten zu verbessern.

Ursprünglich hatten ver.di, Beamtenbund und Tarifunion acht Prozent mehr Geld gefordert, mindestens aber 350 Euro mehr im Monat, sowie unter anderem mindestens drei zusätzliche freie Tage im Jahr. Dies hatte die Arbeitgeberseite als nicht finanzierbar bezeichnet.