Im Tarifstreit um den öffentlichen Dienst der Länder haben die Gewerkschaften mit einer Ausweitung der Warnstreiks gedroht. Der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Volker Geyer, kündigte an, dass die Gewerkschaften ihre Aktionen in den kommenden Wochen „massiv ausweiten müssen“, sollten die Ländervertreter weiterhin uneinsichtig bleiben. Hintergrund sind die heutigen Verhandlungen in Potsdam zwischen ver.di und den Arbeitgebern der Länder.
Laut Geyer könnten von weiteren Streiks unter anderem Unikliniken, Straßenräumdienste und Tarifbeschäftigte an Schulen betroffen sein. Die Länderseite forderte den dbb-Chef auf, ein Angebot für die anstehende zweite Verhandlungsrunde vorzulegen. Ähnliche Aussagen machte zuvor auch ver.di-Chef Frank Werneke.
Betroffen sind mehr als zwei Millionen Beschäftigte
Für die mehr als 920.000 Tarifbeschäftigten fordern ver.di und der Beamtenbund dbb aktuell sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens jedoch 300 Euro. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) lehnt diese Forderung ab, da sie unbezahlbar und deshalb nicht umsetzbar sei. Betroffen sind insgesamt mehr als zwei Millionen Beschäftigte, weil der Abschluss in der Regel auf rund 1,3 Millionen Beamtinnen und Beamte in den Ländern übertragen wird. Nur Hessen hat einen eigenen Tarifvertrag.
Die heute beginnende zweite Verhandlungsrunde dauert bis Freitag. Mitte Februar wollen beide Seiten in Potsdam abschließend zusammenkommen. Die Gewerkschaften kündigen an, dass Hunderte Beschäftigte vor dem Verhandlungshotel demonstrieren werden.