Nach dem Willen von Politikern beider Koalitionsparteien soll Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) das geplante Modell zur Begrenzung der Benzinpreise schon kommende Woche in Kraft setzen. Laut dem Vorschlag Reiches, der sich am bisherigen Vorgehen Österreichs orientiert, sollen Tankstellen ihre Preise nur noch einmal täglich anheben dürfen. Inzwischen reguliert Österreich die Spritpreise dagegen noch stärker: Tankstellen ist künftig nur noch erlaubt, ihre Spritpreise dreimal pro Woche zu erhöhen, statt einmal am Tag.
Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Armand Zorn, sagte der Bild-Zeitung: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche.“ Die SPD-Fraktion stehe dafür bereit. Sollte sich die Spritpreisbremse nicht per Verordnung einführen lassen, würden die SPD-Abgeordneten einer gesetzlichen Änderung „sofort zustimmen“, sagte Zorn.
Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte der Bild-Zeitung, man werde „zügig in die Umsetzung gehen“. Er gehe davon aus, dass die Preise aufgrund des Anzapfens der Ölreserve „gedämpft“ würden. Reiche selbst hatte keinen Termin genannt, wann die neue Regelung gelten solle.
Monopolkommission begrüßt Begrenzung der Spritpreise
Auch die Monopolkommission verspricht sich von einer baldigen Einführung der Benzinpreisbremse eine Verbesserung der Situation. Der Chef der Monopolkommission, Tomaso Duso, sagte im ZDF-heute-journal, er halte den Vorschlag für gut. Die Monopolkommission ist ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung.
Die Preisanstiege bei Kraftstoffen seien in Deutschland aufgrund der Marktstruktur im Vergleich zu anderen europäischen Ländern besonders drastisch, sagte Duso. Seinen Angaben zufolge sind die Dieselpreise ohne Steuern und Abgaben in Deutschland um 44 Prozent gestiegen, im europäischen Durchschnitt nur um 29 Prozent. Benzin sei weniger dramatisch, aber im Schnitt in Deutschland immer noch um 29 Prozent gestiegen. In Europa seien es nur 16 Prozent.
Grund dafür sei, dass die Marktkonzentration besonders hoch sei. Hier dominierten fünf vertikal integrierte Unternehmen die ganze Wertschöpfungskette und seien sehr mächtig, sagte Duso. Deshalb würden die Kosten in Deutschland viel schneller und höher weitergegeben als in anderen Ländern.