Taiwans Opposition zu Gast: Ein Gewinn zu Gunsten von China

Für die Rückreise nach Taiwan hat Peking Cheng Li-wun zehn Mitbringsel mitgegeben. Am Sonntag hat die Vorsitzende von Taiwans größter Oppositionspartei Kuomintang (KMT) ihre sechstägige Reise durch die Volksrepublik beendet. Währenddessen veröffentlichte Chinas Staatsnachrichtenagentur Xinhua eine Liste mit zehn Maßnahmen, die den wirtschaftlichen und persönlichen Austausch über die Straße von Taiwan hinweg fördern sollen. Der KMT-Vizevorsitzende Chang Jung-kung bezeichnete sie als „Geschenk“, das den guten Willen und die Aufrichtigkeit Pekings zeige.

Die Kommunistische Partei Chinas will demnach etwa Wasser, Elektrizität und Gas mit den von Taiwan kontrollierten Inselgruppen Kinmen und Matsu, die nah an der chinesischen Küste liegen, teilen. Kleine und mittelgroße taiwanische Unternehmen sollen mehr Unterstützung für Geschäfte in China erhalten und Lebensmittelprodukte sollen leichter nach China eingeführt werden können. Flüge zwischen Taiwan und mehreren chinesischen Städten sollen wiederaufgenommen werden und Personen aus Shanghai und der Provinz Fujian, die Taiwan gegenüberliegt, sollen leichter auf die Insel reisen können.

„Diese Maßnahmen kosten China nicht viel, aber sie können einen gewissen Einfluss verschaffen, auf den man später zurückgreifen könnte“, sagt George Yin von der Nationaluniversität Taiwan der F.A.Z. Wenn Peking irgendwann Druck auf Taipeh ausüben will, könnte es mit neuen Verschärfungen und Beschränkungen drohen. Er geht davon aus, dass der Ankündigung tatsächlich Taten folgen werden, auch weil China die meisten Punkte im Prinzip alleine umsetzen könne oder die taiwanische Regierung es schwierig finden könnte, sich dagegen zu sperren. Die Volksrepublik sieht das eigenständig und demokratisch regierte Taiwan als Teil seines Territoriums an und will die Insel mit dem Festland vereinen.

Yin meint, Chengs Besuch „könnte ein Gewinn für Peking sein“. China versuche, den Diskurs in Taiwan zu verschieben, sodass mehr Raum für eine Annäherung entstehe. Chengs KMT – die im chinesischen Bürgerkrieg in den 1930er und 40er Jahren noch gegen die Kommunisten gekämpft hatte – führt das China freundlichere Lager in Taiwan an. Mit der Einladung an Cheng umgehe Peking die gewählte, chinaskeptischere Regierung der Demokratischen Fortschrittspartei (DPP) und untergrabe deren Autorität, sagt Yin. In Chengs Delegation reiste außerdem kein gewählter Politiker mit, weder aus dem Parlament noch aus Lokalregierungen. Es ist deshalb fraglich ob die getroffenen Vereinbarungen die Unterstützung der taiwanischen Öffentlichkeit finden.

Höhepunkt der Reise war ein Treffen von Cheng mit Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping am Freitag. Er empfing sie „wie ein VIP“, sagt Yin: gemeinsam mit weiteren ständigen Mitgliedern des Politbüros im Ostsaal der Großen Halle des Volkes, der normalerweise ausländischen Staatschefs reserviert ist. Währenddessen schickte Peking Kampfjets in die Nähe Taiwans, wie die dortigen Behörden bekanntgaben. „Peking nutzt Zuckerbrot und Peitsche“, um seine Interessen durchzusetzen, sagt Yin.

Xi erklärte vor dem Treffen, unabhängig von internationalen Entwicklungen werde der große Strom der „Landsleute“ beider Seiten, die sich annäherten und zusammenfänden, nicht abreißen. „Dies ist eine historische Unvermeidbarkeit, und wir sind davon voll und ganz überzeugt.“ Die Menschen in Festland-China und in Taiwan teilten gemeinsame Vorfahren und sollten vereint werden, wiederholte er Pekings Position. Cheng bezeichnete das als „großen Ausdruck guten Willens“, wie die taiwanische Nachrichtenagentur Central News Agency berichtete.

Sie dürfte in dem Besuch eine Möglichkeit sehen, ihre eigene Position innerhalb der Partei sowie das Profil der KMT zu stärken. Im November stehen Lokalwahlen an, in zwei Jahren die Präsidentschaftswahl. Die Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump nährt Zweifel, dass die USA Taiwan verlässlich vor einer Übernahme durch China schützen werden. Cheng verstärkt den Annäherungskurs der KMT – und ihre eigene Position, als zentrale Ansprechpartnerin für Peking.

Die DPP-Regierung kritisierte Chengs Reise und ihre Aussagen. Der Rat für Festlandangelegenheiten, die zentrale Regierungsstelle für die Politik gegenüber der Volksrepublik, zeigte sich besorgt, dass die internationale Unterstützung für Taiwan, inklusive Waffenverkäufen, darunter leiden könnte. Ministerpräsident Cho Jung-tai warnte, Cheng „spiele mit Feuer“, wenn sie sage, die Taiwanstraße dürfe nicht zum Schachfeld externer Mächte werden. Die Volksrepublik stellt den Konflikt als innere Angelegenheit Chinas dar.