Vertrauensfrage

Nach der Vertrauensfrage will die Union nur in Ausnahmen mit SPD und Grünen über Gesetze verhandeln. Saskia Esken warnt davor, "Themen auf die lange Bank zu schieben".
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Am Montag will Olaf Scholz die Vertrauensfrage stellen und danach den Bundespräsidenten bitten, das Parlament aufzulösen. Der will zuvor noch andere Optionen ausloten.
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Das Thyssenkrupp-Werk in Eichen-Kreuztal ist auch bei guter Auslastung nicht profitabel und soll geschlossen werden. Dagegen wehren sich die Beschäftigten und die Einwohner der Stadt.
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Um die vorgezogene Bundestagswahl zu ermöglichen, müsse die Vertrauensfrage scheitern, sagt die Spitze der Grünen-Fraktion. Dies sei durch Enthaltung der Grünen möglich.
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Olaf Scholz hat die Vertrauensfrage beantragt, um eine Neuwahl des Bundestags zu ermöglichen. Sollte er diese verlieren, ist der Weg frei für die vorgezogenen Neuwahlen.
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Bundeskanzler Olaf Scholz(SPD) hat bei Bundestagspräsidentin Bärbel Bas eine Vertrauensabstimmung beantragt. Das teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit mit. Es gilt als sicher, dass Scholz keine Mehrheit bei der…
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Ein Senken der Mehrwertsteuer auf fünf Prozent würde Menschen mit wenig Einkommen helfen, argumentiert Scholz. Einen ähnlichen CSU-Vorstoß hatte die SPD 2023 abgelehnt.
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Was ist eine „echte“, was eine „unechte“ Vertrauensfrage? Bundeskanzler haben beide schon öfter im Bundestag gestellt, ob Willy Brandt, Helmut Schmidt oder Helmut Kohl. Der heutigen Lage am ähnlichsten ist Gerhard…
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SPD und Grüne wollen Schwangerschaftsabbrüche neu regeln, selbst bei der FDP fanden sich zuletzt Unterstützer. Am Ende verlässt die Beteiligten aber offenbar der Mut.
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Für Bündnis 90/Die Grünen und ihre neue Vorsitzende Franziska Brandtner ist Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz der bessere Partner in der Ukraine-Politik. Eine Mehrheit für die Eskalations-Strategie gäbe es…
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