Stübgen

In der Bürgergelddebatte stellen sich die Kommunen gegen Forderungen aus CDU und FDP. Der Städtetag-Chef sieht in der Sozialleistung ein Instrument für Integration.
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Politiker von FDP und CDU wollen ukrainischen Geflüchteten die Sozialleistungen kürzen. Das ist nicht nur rechtlich schwierig, es könnte auch die Verwaltung sprengen.
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Marcel Fratzscher und Wohlfahrtsverbände kritisieren die Debatte um Leistungen für Ukrainer. Die Integration der Geflüchteten in den Arbeitsmarkt sei eine riesige Chance.
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Politiker von FDP und Union hatten gefordert, geflüchteten Ukrainern geringere Leistungen anstelle des Bürgergelds zukommen zu lassen. Das lehnt die Bundesregierung ab.
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Neu ankommende Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine sollten geringere staatliche Leistungen erhalten, fordert FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sar. Er begründet dies mit dem Arbeitskräftemangel.
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Neu angekommene Kriegsflüchtlinge sollten unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen, fordert Bijan Djir-Sarai. Der FDP-Generalsekretär verwies auf Arbeitskräftemangel.
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Die EU-Staaten wollen ab dem 25. Juni Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau aufnehmen. In der Schweiz läuft der Ukraine-Friedensgipfel. Das Liveblog
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Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen hat die Unterstützung Geflüchteter aus der Ukraine kritsiert. Die Bürgergeldzahlung sei "ein Fehler", sagte der CDU-Politiker.
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Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, CDU-Mann Stübgen, bezeichnete in einem Interview die Zahlung von Bürgergeld an Ukraine-Flüchtlinge als „Bremsschuh für die Arbeitsaufnahme“. Eine „bestmögliche“ Unterstützung der Ukraine seien die…
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Hamburgs SPD-Innensenator will Straftäter auch nach Afghanistan und Syrien abschieben. Mehrere Amtskollegen von der Union unterstützen das, üben aber zugleich Kritik.
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