Strafrecht

Der Supreme Court sei ein "republikanisches Gericht": Demokraten zeigen sich entsetzt über das Immunitätsurteil des höchsten US-Gerichts. Republikaner freuen sich.
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Am Bundesgerichtshof soll geklärt werden, ob Anbieter von Sportwetten über Jahre unrechtmäßige Geschäfte gemacht haben und Kunden ihr Geld zurückbekommen. Enden dürfte das Verfahren aber in Luxemburg.
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Am Bundesgerichtshof soll geklärt werden, ob Anbieter von Sportwetten über Jahre unrechtmäßige Geschäfte gemacht haben und Kunden ihr Geld zurückbekommen. Enden dürfte das Verfahren aber in Luxemburg.
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Der iranische Rapper Toomadsch Salehi unterstütze mit seinen Songs die Protestbewegung. Im April war er dafür vom Regime zu Tode verurteilt worden.
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„Gegen Hass und Hetze“, wirbt die SPD auf Wahlplakaten. Auch international gibt es immer mehr Bestrebungen, gegen „Hass“ oder „bedrohende“ Kommunikation vorzugehen, in Schottland sogar mit Haftstrafen. Der Verfassungsrechtler Kai Möller…
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Nun debattiert das Land also wieder einmal über Gewalt gegen Politiker:innen. Und was fällt ihm dazu ein, dem Land? Mehr Polizeischutz, härtere Gesetze. Es ist der bekannte Reflex, gesellschaftliche Probleme mit dem Strafrecht lösen zu…
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Nach dem Angriff auf Franziska Giffey reagieren Berlins Bürgermeister und die Gewerkschaft der Polizei bestürzt. Die SPD-Politikerin sieht eine Grenze überschritten.
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Nach dem Angriff auf Franziska Giffey reagieren Berlins Bürgermeister und die Polizeigewerkschaft bestürzt. Der Staatsschutz hat Ermittlungen aufgenommen.
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Eine Expertenkommission fordert die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen. Einig sind sich bei diesem Thema auch die Jugendorganisationen der Ampelparteien.
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Als Reaktion auf die Ergebnisse der polizeilichen Kriminalitätsstatistik fordert die CDU eine Migrationsobergrenze. Doch die Aussagekraft der Daten ist fraglich.
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