Sozialbetrug (ks)

Im Fall mutmaßlichen Sozialbetrugs in Göttingen sieht Dr. Sascha Böttner, Fachanwalt für Strafrecht mit Fokus auf Sozialleistungsbetrug, erhebliche Beweisschwierigkeiten und fordert gesetzliche Änderungen: „Das Problem lässt sich nur mit…
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Geplant sind deutlich strengere Regeln für Menschen, die die Sozialleistung bekommen – doch davon hält DIW-Chef Fratzscher nichts. Es gebe nur sehr wenig Menschen, die das System missbrauchten, argumentiert er. Ver.di-Chef Frank Werneke…
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Nach der Razzia in einem Berliner Roma-Hotel fordert Wolfgang Kubicki (FDP) ein härteres Vorgehen gegen Sozialbetrüger: „Wenn der Rechtsstaat bei bestimmten Volksgruppen sagt, wir gehen da nicht ran, dann gibt er sich im Zweifel auf.“
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„HalalCheck4u“ zeigt Menschen, wie sie „Halal“ ihr Geld anlegen können. Großen Fokus legt die Seite auf Bürgergeld und Zuschüsse vom Staat. Die CDU NRW spricht von einem „Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler“
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CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert schärfere EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, um Bürgergeldmissbrauch durch EU-Ausländer zu verhindern. Auch SPD-Arbeitsministerin Bas stimmt dem Vorhaben zu.
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Nach der Kommunalwahl in NRW stehen in zahlreichen Städten Stichwahlen ums Bürgermeisteramt an. CDU-Politiker Dennis Rehbein tritt in Hagen an. Bei „Markus Lanz“ schildert der Kommunalpolitiker, wie das Sozialsystem in seiner Stadt…
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