Solingen

Handwerker oder Ärzte aus Syrien machen zwar weniger als ein Prozent der arbeitenden Bevölkerung aus. Doch sind sie vor allem in Branchen mit starkem Personalmangel tätig. Arbeitgebern passt die Rückkehrdebatte daher gar nicht.
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Als größte Bedrohungen empfinden viele EU-Bürger laut einer repräsentativen Umfrage den nicht funktionierenden Grenzschutz und die Terrorgefahr. In Polen steht jedoch ein anderes Themenfeld im Vordergrund…
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Bund und Länder können sich nicht auf Maßnahmen zur Terrorbekämpfung einigen. Die Gewerkschaft der Polizei fordert nun ein zügiges Ende des politischen Streits.
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Nach Einschätzung der Union sehen die geplanten Maßnahmen zu wenig Befugnisse bei Gesichtserkennung und Vorratsdatenspeicherung vor. Die FDP habe dies "torpediert".
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Die Bundesinnenministerin dringt auf eine konsequente Umsetzung des Messerverbots. Die Polizei soll auch anlasslos kontrollieren können. Es gelte "null Toleranz".
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Die Hamas und Israel bestätigen den Tod von Hamas-Chef Sinwar. Rückt das Kriegsende näher? Und: Das Sicherheitspaket der Ampel wird trotz interner SPD-Kritik angenommen.
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Der Bundestag hat für schärfere Sicherheitsgesetze gestimmt. Teile davon hat der Bundesrat direkt wieder gekippt. Kritik an den Gesetzen kommt von CDU/CSU ebenso wie von der Linken und Pro Asyl…
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Der Bundesrat hat Teile des Sicherheitspakets vorerst gestoppt. Die Länderkammer ließ nur Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht passieren.
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Nach kontroversen Debatten hat der Bundestag für schärfere Sicherheitsgesetze gestimmt. Auslöser war der Messeranschlag in Solingen. Kritik kommt von CDU/CSU ebenso wie von der Linken und Pro Asyl…
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Die Bundesinnenministerin hat das umstrittene Sicherheitspaket im Bundestag gegen Kritik verteidigt. Das Vorhaben sei die richtige Antwort auf die Zunahme der Gewalt.
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