Schuldenbremse

Die SPD steckt in der Krise. Angesichts des schlechtesten Wahlergebnisses in der Geschichte der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und angesichts eines Abschneidens gerade noch über der Fünfprozenthürde bei der Wahl in Baden-Württemberg ist…
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Jetzt soll das Verfassungsgericht das „Sondervermögen“ prüfen: Die AfD kündigt dort eine abstrakte Normenkontrollklage an. Der Missbrauch des „Sondervermögens“ breche das Grundgesetz.
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Die gestiegenen Anleihezinsen werden für Staaten zur Belastung. Das betrifft hoch verschuldete Länder wie Frankreich besonders, aber auch Deutschland. Was bedeutet das für die Zukunft der Schuldenbremse?
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Hamburgs SPD schließt die Reihen: Der Landesparteitag stärkt dem Senat den Rücken, verteidigt Gewerkschaften vor Kritik an Warnstreiks – und sagt Ja zu Olympia.
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Der Staat nimmt Kredite auf, doch Investitionen werden daraus nicht. Die Bundesregierung verteidigt sich – und beweist dabei, dass die Schulden unnötig sind.
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Der frühere Wirtschaftsweise Lars Feld und Finanzstaatssekretär Wolf Reuter knöpfen sich die Sondervermögen vor. Sie erklären, wieso Verteidigung nicht in einen Schattenhaushalt gehört – und die Schuldenbremse weiter Sinn macht.
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Union und SPD versprechen für das Frühjahr große Wirtschaftsreformen. Doch sie klammern sich an eine Klientel, die sie längst verloren haben.
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In der Aussprache zur Regierungserklärung geht Grünen-Politikerin Dröge hart mit der Linken ins Gericht. Bei der Unterstützung der überfallenen Ukraine sei diese nicht in der Lage, über ihren „ideologischen Schatten“ zu springen. Auch den…
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Die erste und einzige Koalition aus SPD und BSW ist längst Geschichte – in Potsdam regiert der Sozialdemokrat Dietmar Woidkejetzt mit der CDU. Brandenburgs BSW-Landeschefin Friederike Benda sagt: „Die demokratische Legitimation dieser…
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Vor einem Jahr gab die Bundesregierung ein 500 Milliarden Euro schweres Schuldenpaket für den Umbau der Infrastruktur frei. Doch das „Sondervermögen“ soll nicht wie versprochen eingesetzt worden sein. Aus der CDU kommt Kritik an den…
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