Schleuser

Seit einem Monat wird auch an den Grenzen zu Frankreich, Luxemburg, Belgien, Dänemark und den Niederlanden kontrolliert. Nun liegen erste Zahlen zu den Ergebnissen vor.
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Ungarns Regierungschef spricht sich für eine strengere Asylpolitik und mehr Offenheit gegenüber Russland und China aus. Die EU-Kommission wirft ihm Unzuverlässigkeit vor.
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Die Polizeigewerkschaft stellt nur wenige unerlaubte Einreisen und Zurückweisungen fest. Kontrollpunkte würden umfahren und es mangele an moderner Ausrüstung.
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Die Zahl der Feststellungen sei mit den Kontrollen gestiegen, sagt BKA-Präsident Münch. Im Umgang mit Schleuserkriminalität plädiert er für internationale Kooperation.
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Ein Berufungsgericht hat Marine Le Pen zu einer Geldstrafe wegen Verleumdung verurteilt. Sie hatte Flüchtlingshilfsorganisationen als Komplizen von Schleusern bezeichnet.
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Schleuserbanden nutzen in der Ägäis zunehmend Schnellboote, um Migranten nach Europa zu bringen. Um der Küstenwache zu entkommen, werfen sie Menschen ins Wasser.
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Die Asylpolitik und der Umgang mit Hochwasserfolgen standen im Zentrum der Beratungen des Kanzlers mit den Ministerpräsidenten. Manche Fragen sind offengeblieben.
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Seit knapp einer Woche führt die Bundespolizei Kontrollen an allen deutschen Grenzen durch. Nun stellte Innenministerin Nancy Faeser erste Ergebnisse vor.
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Das Bundesinnenministerium hat die Binnengrenzkontrollen bis Dezember verlängert. Die Zahl der unerlaubten Einreisen gehe zurück, Hunderte Schleuser seien gefasst worden.
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Die Bundesinnenministerin hält an der Forderung nach Mehrausgaben in ihrem Ressort fest. Den Kampf gegen Cyber- und Schleuserkriminalität gebe es nicht "zum Nulltarif".
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