Sager

Bei der Migrationspolitik seien Bund und Länder noch lange nicht am Ziel, kritisiert der Präsident des Landkreistages. Er fordert Abschiebungen von Syrern und Afghanen.
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Im Streit um eine Kandidatenliste für die Kommunalwahl in Thüringen werfen AfD-Vertreter ihrem Landeschef undemokratisches Verhalten vor. Dieser schare Ja-Sager um sich.
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Viele Landkreise sind aus Sicht von Reinhard Sager mit der Migration aus der Ukraine überfordert. Er fordert eine "politische Debatte über eine Größenordnung".
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Wie viel Personal ist für die Kindergrundsicherung wirklich nötig? Ministerin Paus rückt von den angemeldeten 5000 Stellen ab – bringt damit aber die Behörden gegen sich auf. Von „großer Verwunderung“ ist die Rede.
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Bereits im Mai 2022 beschimpfte man den Papst wie „Putin-Propagandisten“, weil er eine missliebige Friedensmeinung vertrat. (…
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Der Deutsche Landkreistag hatte im Herbst die Debatte um eine Arbeitspflicht angestoßen. Nun widerspricht ein anderer großer Kommunalverband.
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Putin warnt den Westen davor, Truppen in die Ukraine zu schicken – es drohe ein Atomkrieg. Nur eine Machtdemonstration? Und: Die Arbeitspflicht für Asylbewerber
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Andrea Nahles wundert sich über Forderungen des Landkreistages, Asylbewerber zur Arbeit zu verpflichten. Die Kommunen würden bereits bestehende Möglichkeiten kaum nutzen.
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Arbeitsminister Hubertus Heil hält es im Einzelfall für sinnvoll, Flüchtlinge während der langen Wartezeit in Sammelunterkünften zu beschäftigen. Die Wirkung einer solchen Arbeitspflicht sei aber begrenzt.
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Der Bundesarbeitsminister bekräftigt das Recht von Kommunen, Asylbewerber zu Arbeit zu verpflichten. Eine nachhaltige Arbeitsmarktintegration gelinge so aber nicht.
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