Rentenpolitik (ks)

Die schwarz-rote Bundesregierung hat eine Expertenkommission für die Rente eingesetzt. Politikwissenschaftler Sven Siefken über die Erfolgsaussichten des neuen Gremiums, die Tücken solcher Arbeitskreise und das Geheimnis der legendären…
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Die Rentenkommission soll im Januar ihre Arbeit aufnehmen. Im Vorfeld fordert Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Kompromissbereitschaft ein. Und sie kündigt an, wofür sie selbst sich „immer klar“ einsetzen werde.
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Das Rentenpaket wurde mit Kanzlermehrheit beschlossen, doch die Finanzierung bleibt unklar. Kritiker warnen vor steigenden Kosten und möglicher Steuererhöhung. „Von Links und Grün wird schon von ‚Aufpfropfen‘ gesprochen“, sagt…
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Debakel für den Kanzler: Selbst bei den Anhängern von Union und SPD überwiegt im Deutschlandtrend die massive Unzufriedenheit mit seiner Regierung. Und in der Rentenpolitik wollen die meisten Deutschen einen Systemwechsel. Wie sieht der…
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Zukunftsforscher Horst Opaschowski fordert die Generation Z zum Widerstand auf: Junge Menschen müssten sich gegen die wachsenden Schuldenberge der älteren Generationen zur Wehr setzen. Da niemand sonst ihre Interessen vertrete, hätten sie…
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Linken-Fraktionschefin Reichinnek kündigt an, dass sie und ihre Partei sich bei der Bundestagsabstimmung zum Rentenpaket enthalten wolle, um das Rentenniveau zu stabilisieren. „Man bekommt nur mit den Linken dieses Paket durch“, sagt…
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Bärbel Bas sorgte mit ihrer Haltung zum Rentenpaketentwurf für Häme und Spott. „Bild“-Politikchef Jan W. Schäfer sieht sie aber in seiner Analyse als Gewinnerin. „Sie hat ihr politisches Gewicht in die Verteidigung gelegt und das Paket…
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Die Linke hat verkündet, sie wolle sich bei der Rentenpaketabstimmung enthalten. Dadurch gerät der Kanzler massiv unter Druck. „Wenn es so weitergeht, profitieren im Zweifelsfall die Rechten davon“, sagt Politikwissenschaftler Volker…
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Bärbel Bas‘ Aussage über Unternehmer hängt der SPD nach. Fraktionschef Matthias Miersch gibt den Arbeitgeberverbänden eine Mitschuld. Das Auslachen einer Ministerin gehe gar nicht. Er mahnt zur Sachlichkeit.
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In der SPD ist die Freude riesig: Bei einem Stimmungstest in der Unionsfraktion zeichnet sich eine Mehrheit für das Rentengesetz am Freitag ab. Wer jetzt noch dagegen ist, hat nur bis Mittwochmittag Zeit, das kundzutun. Diese Abgeordneten…
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