Rechtsstaat

Im Höcke-Prozess ging es um eine Naziparole – vor allem aber darum: Was muss sich ein Rechtsstaat von seinen Feinden gefallen lassen? Der Richter reagierte beispielhaft.
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Im Höcke-Prozess ging es um eine Naziparole – vor allem aber darum: Was muss sich ein Rechtsstaat von seinen Feinden gefallen lassen? Der Richter reagierte beispielhaft.
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Die liberale Demokratie schützt Minderheiten und macht Einzelne zu Teilhabern der Macht, schreibt der Bundesjustizminister. Er mahnt: Die Justiz müsse resilient bleiben.
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Bayerns Ministerpräsident forderte bereits Sofortarrest für ausländische Gefährder. Nun will er sie auch abschieben lassen.
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Bauernpräsident Joachim Rukwied spricht über die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und erklärt, warum fast jeder fünfte Landwirt AfD gewählt hat.
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Bauernpräsident Rukwied spricht über die Folgen eines EU-Beitritts der Ukraine und fordert, ukrainische Agrarprodukte müssten mit Importbeschränkungen belegt werden. Zudem erklärt er, warum fast jeder fünfte Landwirt AfD gewählt hat.
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Der Bundesjustizminister hat eine Beschleunigung von Asylprozessen angekündigt. Doch dem Richterbund zufolge wäre dies beim derzeitigen Personalstand gar nicht umsetzbar.
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Wie zu erwarten, hat die FPÖ gewonnen. Ein Paukenschlag war es aber nicht. Betrachten wir die Zugewinne vor dem Hintergrund der EU-Wahl von 2019, stehen die Freiheitlichen ungefähr dort, wo sie ohne Ibiza-Skandal auch vor fünf Jahren…
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Olaf Scholz fordert die Ampelparteien nach der Europawahl zur besseren Zusammenarbeit auf. Man könne nicht einfach zur Tagesordnung zurückkehren, mahnt der Kanzler.
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Wer Politiker attackiere, müsse schnell spüren, dass der Rechtsstaat wehrhaft sei, sagt der Bundesagrarminister. Auch Schulen seien gefordert, Extremismus zu bekämpfen.
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