Rechtsstaat

Die Juristin Frauke Rostalski hat darüber geschrieben, warum wir uns immer verletzlicher fühlen und wie sich die Rechtsprechung dadurch ändert. Sie findet das bedenklich.
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Die Begründung für die Ausweisung zweier ARD-Mitarbeiter aus Russland hält Annalena Baerbock für "falsch und gelogen". Nun wurde der russische Botschafter einbestellt.
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Wenn am Freitag das große Verfahren der Anleger gegen Wirecard-Verantwortliche und die Wirtschaftsprüfung EY startet, muss die deutsche Justiz zeigen, dass sie einem so großen Fall gewachsen ist.
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Boris Pistorius soll statt Olaf Scholz SPD-Kanzlerkandidat werden und Donald Trumps neuer Gesundheitsminister geht ja wohl gar nicht: Personal- und Machtpolitik von der journalistischen Seitenlinie hat gerade wieder…
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Die „Sächsischen Separatisten“ prognostizieren den baldigen Zusammenbruch Deutschlands. Sie wollen mit Waffengewalt einen am Nationalsozialismus orientierten Staat errichten und planen „ethnische Säuberungen“. Nun…
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Nach langen Gesprächen haben sich die Ampelfraktionen und die Union auf Maßnahmen gegen Antisemitismus verständigt. Sie wollen unter anderem Gesetzeslücken schließen.
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In Italien sucht die Regierung Streit mit der Justiz rund um das Flüchtlingslager in Albanien. Als wie robust erweist sich der Rechtsstaat unter Giorgia Meloni?
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Die Vorwürfe wiegen schwer: Sind Häftlinge in einem bayerischen Gefängnis misshandelt worden? Die Grünen und die SPD im Landtag fordern umgehende Aufklärung: „Jedes Blatt muss umgedreht werden.“…
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Nach dem BSW und der SPD stimmt auch die CDU Sondierungsgesprächen zu. Landeschef Michael Kretschmer will Kompromisse eingehen, aber nicht "an Grundfesten rütteln".
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Der Hass im Netz soll bekämpft werden, etwa durch Trusted Flagger. Die aber sind demokratisch nicht unmittelbar legitimiert. Die Idee der Redefreiheit ist bedroht.
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