Medienstaatsvertr

Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp. Sahra Wagenknecht geht mit den Abweichlern ins Gericht.
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Die SPD-Landtagsfraktion in Brandenburg will trotz der Ablehnung des BSW von zwei Medienstaatsverträgen an der Koalition festhalten – stellt aber klare Bedingungen. In der BSW-Fraktion rumort es.
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Paukenschlag in der SPD-BSW-Koalition in Brandenburg: Vier Abgeordnete verlassen im Streit um die Medienstaatsverträge das BSW. Wie es mit der Koalition weitergeht, ist unklar. Die Mehrheitsverhältnisse sind denkbar knapp.
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Im Koalitionsstreit um die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zeichnet sich in Brandenburg eine erste Einigung ab: Das BSW will im Hauptausschuss für zwei umstrittene Medienstaatsverträge stimmen.
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In Brandenburg steckt die bundesweit einzige SPD-BSW-Koalition in der Krise. Die BSW-Fraktion will zwei Staatsverträge zur Rundfunkreform abzulehnen. Ein Koalitionsbruch ist nicht ausgeschlossen. Das SPD-BSW-Bündnis war nach der…
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Im Brandenburger Landtag wird über die Reformpläne für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk beraten. Doch in der Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit. Das BSW hat Bedenken.
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