Haseloff

Nach der Landtagswahl in Thüringen hat die AfD-Fraktion über ihren Vorsitz abgestimmt: Björn Höcke wurde einstimmig wiedergewählt. Auch seine Stellvertreter stehen fest.
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In Kürze schließen die Wahllokale in Sachsen. Ministerpräsident Michael Kretschmer hält die Abstimmung für die "wahrscheinlich wichtigste seit 34 Jahren". Das Liveblog
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In der Ampelkoalition gibt es ja doch dieses eine Thema, bei dem meist größte Einigkeit bestand: der Krieg. Den vorläufigen Höhepunkt jener rot-grün-gelben Geschlossenheit markiert die Erlaubnis zum Beschuss von Zielen in Russland mit…
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Die Politik des BSW sei "das Gegenteil von dem, was richtig ist", sagt der Kanzler. Der Ostbeauftragte Carsten Schneider schließt Koalitionen auf Landesebene nicht aus.
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Klimawandel, Ukrainekrieg, soziale Absicherungen: Mit den bestehenden Regeln werde es „enorm schwierig“, die nötigen Ausgaben zu stemmen, warnt Klingbeil. Im Ausland mache „man sich schon lustig“ über Deutschland.
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Eine Reform der Schuldenbremse sei nötig, sagt der SPD-Chef. Auch, um zu verhindern, dass Investitionen und Unterstützung der Ukraine gegeneinander ausgespielt werden.
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Bundesfinanzminister Christian Lindner verteidigt das Cannabis-Gesetz der Ampel, es führe "nicht ins Chaos". Sachsen-Anhalts Regierungschef Haseloff sieht das kritisch.
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Im Bundesrat wird über die geplante Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken diskutiert. Vor allem unionsgeführte Länder fordern, das Gesetz aufzuhalten.
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Reiner Haseloff warnt vor einem TV-Duell mit Höcke, er sieht zudem Demokratieproteste als Bürgerpflicht. Schwerins CDU-Generalsekretär Daniel Peters sieht das anders.
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Die Union zeigt sich offen, die gesetzliche Schuldenbremse zu verändern. Doch in der Ampelkoalition leistet die FDP Widerstand und kündigt eine "Wirtschaftswende" an.
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