Gesetzes

Der amerikanische Kongress will die Genehmigung neuer Atomkraftwerke beschleunigen. Bisherige Offensiven scheiterten. Das neue Gesetz soll die Entwicklung erleichtern und die Flotte verjüngen.
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Die EU hat durch Österreichs Zustimmung ein Umweltgesetz verabschiedet. Koalitionspartner ÖVP will die zuständige Grünenministerin wegen Amtsmissbrauchs anzeigen.
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Es sei der größte „Genehmigungsturbo“ seit 30 Jahren, sagt die Ampel. Die Opposition ist deutlich skeptischer. Mit einem neuen Gesetz sollen tausende Verfahren in Deutschland digitalisiert werden.
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Im Straßenverkehr soll künftig ein Grenzwert von 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs THC gelten. Die Evaluation der Teillegalisierung wird auf Wunsch der Länder erweitert.
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Die Bundesregierung reaktiviert die Wohngemeinnützigkeit. Wer Wohnraum günstiger als zur marktüblichen Miete anbietet, soll von Steuererleichterungen profitieren.
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„Deutschland ist auf Kurs“: Noch im März war sich Robert Habeck sicher, dass die deutschen Klimaziele erreicht werden können. Ein unabhängiges Expertengremium kommt nun zu einem ganz anderen Urteil.
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Ein Gesetz in Estland ermöglicht künftig die Verwendung eingefrorener russischer Vermögen für die Ukraine. Präsident Alar Karis räumte ungeklärte rechtliche Fragen ein.
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NGOs in Georgien erhalten Geld aus dem Ausland. Durch das umstrittene Agentengesetz sehen sie ihre Arbeit behindert. Vor dem Verfassungsgericht wollen sie es anfechten.
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Immer mehr Vertreter der Finanz- und der Technologiebranche schlagen sich öffentlich auf die Seite des früheren Präsidenten. Einer sagt sogar, er habe sich „verliebt“. Und auch Elon Musk lässt deutliche Sympathien erkennen.
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Das umstrittene Amnestiegesetz hat eine knappe Mehrheit im spanischen Parlament bekommen. Rund 400 katalanischen Aktivisten soll es zugutekommen.
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