Fraktionen

Nach „Bazooka“ und „Doppel-Wumms“ jetzt der „Wachstumsturbo“: Olaf Scholz weckt hohe Erwartungen, die er aller Voraussicht nach nicht erfüllen kann. Warum?
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Abgeordnete, die im Bundestag herumschreien, müssen künftig mit höheren Strafen rechnen. Wiederholungstäter sollen Plänen der Ampel zufolge automatisch bestraft werden.
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Mehr als 4.000 Kandidaten bewerben sich um 577 Sitze in der Nationalversammlung: Die erste Runde der Parlamentsneuwahl hat begonnen. In Umfragen liegen die Rechten vorn.
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Der Bundestag soll sicherer werden. Zwar kann die Präsidentin Extremisten Hausverbot erteilen, doch nicht den Zugang zur IT-Struktur sperren. Ein Gutachten soll helfen.
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Auch in der neuen Legislaturperiode des EU-Parlaments ist Volt Teil der geschwächten Grünenfraktion. Dies könnte bei den Verhandlungen mit der konservativen EVP helfen.
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Weil Marine Le Pen mit der AfD im EU-Parlament nicht mehr kooperieren will, erwägt die Partei, eine neue Fraktion zu gründen. Dagegen regt sich Widerstand.
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Die Staats- und Regierungschefs der EU treffen sich, um die europäischen Spitzenposten zu organisieren. Dabei wird es auch um den Job der Kommissionspräsidentin gehen.
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Die Kindergrundsicherung gilt als das soziale Prestigeprojekt der Grünen. Doch die Vorbehalte daran sind groß – gerade auch innerhalb der Ampel-Koalition.
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Ein Gericht hatte geurteilt, dass die AfD ihren Parteitag in der Essener Grugahalle abhalten darf. Die Stadtverwaltung entschied nun, nicht in Berufung zu gehen.
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Der ganz große Rechtsruck auf EU-Ebene ist bei den Europawahlen ausgeblieben – und so ist wahrscheinlich abgewendet, dass Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und ihre EVP mit Rechtsextremen wie Giorgia Meloni zusammenarbeiten…
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