FDP

Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, zeigt ein neuer Bericht des Bundeswirtschaftsministers. Er senkt die Wachstumsprognose deutlich. Und nennt mehrere Ursachen.
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Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
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Nach 200 Einstellungen in einem Jahr verkündet der Siemens-Konzern die nächste Investition: Auch am Osthafen sollen künftig Schaltanlagen gebaut werden.
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Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen.
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Mit welcher Gründung des Bündnisses Sahra Wagenknecht (BSW) ist die Spaltung welcher Bundestagsfraktion welcher LINKEN unwiderruflich vollzogen. Die neue Formation ist aus einer langen Debatte darüber entstanden, ob z. Hd. die LINKE „die…
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Die FDP hat Erfolg in der Bundesregierung, verliert aber dennoch eine Wahl nach der anderen. Und Parteichef Lindner? Will eigentlich nichts anders machen.
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Johannes Vogel plädiert für eine bessere Fahrradinfrastruktur in den Städten. Es brauche eine „bauliche Trennung“. Viel zu lange seien Fahrradwege an die Straße gepresst worden.
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Die EU-Kommission will Beschäftigte von Plattformen wie Lieferando und Uber wie Angestellte einstufen. Die FDP wehrt sich dagegen.
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Die Verlegung eines russischen Kriegsschiffs könnte auf eine neue Offensive auf die Infrastruktur der Ukraine hindeuten. Das DRK startet ihre Winterhilfe. Das Liveblog
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Der WDR-Intendant hat eine mögliche Fusion von ARD und ZDF ins Spiel gebracht. Manch einer sieht darin einen Weckruf – andere monieren einen Alleingang.
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