Berlin gegen hohe Mieten: Deckel zu Händen Investoren
Berlin braucht mehr Wohnungen. Aber die Hauptstadt redet lieber über Mietdeckel und Enteignungen.
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Enteignungen
In Deutschland 2025: 177 Enteignungsverfahren im Straßenbau
In Ostdeutschland laufen besonders viele Enteignungsverfahren wegen neuer Straßen. Die Linke vergleicht das mit der von ihr geforderten Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen – die Union sei die eigentliche „Enteignungspartei“.
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Einsatz nahe Trinidad: USA setzen weiteren Tanker in jener Karibik wacker
Die USA haben mit der "Olina" einen weiteren Öltanker außerhalb ihres Hoheitsgebiets festgesetzt. Es ist der fünfte Einsatz dieser Art innerhalb weniger Wochen.
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Krieg gegen die Ukraine: EU-Staaten festlegen dauerhaftes Einfrieren russischer Vermögen
25 der 27 EU-Mitglieder haben dafür gestimmt, die Rückübertragung eingefrorener Vermögen an Russland zu verbieten. Sie legen damit eine Grundlage für deren Nutzung.
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Ukrainekrieg: Merz drängt Belgien zu Kompromiss gut eingefrorenes Russlandvermögen
Der Kanzler will russische Milliarden der Ukraine überlassen, doch der Großteil des Geldes liegt in Belgien. Bei einem privaten Dinner in Brüssel suchte Merz Lösungen.
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Russischer: Merz drängt Belgien zu Kompromiss verbleibend eingefrorenes Russlandvermögen
Der Kanzler will russische Milliarden der Ukraine überlassen, doch der Großteil des Geldes liegt in Belgien. Bei einem privaten Dinner in Brüssel suchte Merz Lösungen.
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Richterwahl: Bundestag wählt drei neue Richter für jedes dies Bundesverfassungsgericht
Der zweite Anlauf der Richterwahl für das Bundesverfassungsgericht ist geglückt. Die Kandidaten Kaufhold, Emmenegger und Spinner erreichten die Zweidrittelmehrheit.
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Sigrid Emmenegger | Mit Sigrid Emmeneger setzt die SPD hinauf staubtrockene Verwaltung statt…
Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig.
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Sigrid Emmenegger | Sigrid Emmenegger: Kandidatin ohne Konturen
Sigrid Emmenegger soll diese Woche zur Verfassungsrichterin gewählt werden – als Kandidatin der SPD. Anders als bei der zuvor gescheiterten Frauke Brosius-Gersdorf ist ihre bisherige Karriere politisch unstrittig.
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