Bundesverfassungsgericht (BVG) (ks)

Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Solange sich die CDU an die Linke, an die SPD und an die Grünen klammert, wird es keine Veränderung in der Republik geben“, so Bernd Baumann…
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Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Sehen Sie hier das Statement von Jens Spahn (CDU), Alexander Hoffmann (CSU) und Matthias Miersch.
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Der Bundestag hat im zweiten Anlauf drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. Die SPD-Kandidatinnen Sigrid Emmenegger und Ann-Katrin Kaufhold sowie der Unionskandidat Günter Spinner erhielten die nötige Zweidrittelmehrheit…
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Im zweiten Anlauf hat der Bundestag drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht gewählt. „Es ist eine große Erleichterung, dass es so gut geklappt hat“, sagt Steffen Bilger (CDU), Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der…
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Die Linke sieht vor der Wahl neuer Verfassungsrichter keine gesicherten Mehrheiten. Parteichefin Schwerdtner fordert Gespräche von der Union. Auch die AfD mischt sich ein – mit scharfer Kritik an SPD-Kandidatin Kaufhold.
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Für den CDU-Richterkandidaten Spinner konnte sich die AfD bereits im Juli erwärmen. Bei der Juristin Ann-Katrin Kaufhold bleibt die Partei indes hart. Sie sei eine „Aktivistin“, die „eine radikale Klimapolitik“ befürworte.
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Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD irritiert ihn – für ihn sei die AfD „anti-amerikanisch.“
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Jens Spahn (CDU) gibt sich bei Caren Miosga optimistisch, dass die Wahl der neuen Verfassungsrichter diesmal gelingen werde. Die Nähe zwischen der MAGA-Bewegung und der AfD irritiert ihn – für ihn sei die AfD „anti-amerikanisch.“
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Zu regierungsnah in der Pandemie, zu einseitig auf Seite der Migranten? Immer wieder wird der Vorwurf gegen das Bundesverfassungsgericht laut, es mische sich zu sehr in die Politik ein. Susanne Baer war zwölf Jahre Verfassungsrichterin – …
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Die Unionsfraktionsspitze hat die neue SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Sigrid Emmenegger, ausdrücklich gelobt. Die Juristin sei ein hervorragender Vorschlag, so Fraktionschef Jens Spahn.
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