Bundesregierung

Die Wirtschaft kommt einfach nicht in Schwung, zeigt ein neuer Bericht des Bundeswirtschaftsministers. Er senkt die Wachstumsprognose deutlich. Und nennt mehrere Ursachen.
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Arbeitsminister Heil hat in seiner Etatplanung einen Rückgang der Arbeitslosenzahl auf 2,6 Millionen unterstellt. Nun werden mehr als 2,8 Millionen erwartet. Dabei war seine Kalkulation schon vorher überaus wacklig.
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Strengere CO2-Vorgaben für Lkw und Busse, Verbot von Quecksilber-Zahnfüllungen, neue Regeln für Lebensmittel: Das EU-Parlament hat eine Reihe von Vorhaben beschlossen.
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Natürlich gibt es viele gute Gründe, keine Drogen zu nehmen. Das gilt für das verbotene Kokain genauso wie für Cannabis, das die Bundesregierung nun legalisieren will. Regelmäßiger Cannabis-Konsum zum Beispiel kann Angststörungen,…
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Die FDP hat Erfolg in der Bundesregierung, verliert aber dennoch eine Wahl nach der anderen. Und Parteichef Lindner? Will eigentlich nichts anders machen.
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Die EU-Kommission will Beschäftigte von Plattformen wie Lieferando und Uber wie Angestellte einstufen. Die FDP wehrt sich dagegen.
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Die Verlegung eines russischen Kriegsschiffs könnte auf eine neue Offensive auf die Infrastruktur der Ukraine hindeuten. Das DRK startet ihre Winterhilfe. Das Liveblog
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Cynthia Miller-Idriss forscht zu Rechtsextremismus in den Vereinigten Staaten. Mit Blick auf die anstehenden Midterms warnt sie vor zunehmender Gewalt und dem Vertrauensverlust in demokratische Institutionen. Mit dem Angriff auf Paul…
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Deutschland reagiert auf die Proteste im Iran und empfiehlt die Ausreise. Es bestehe die "konkrete Gefahr, willkürlich festgenommen, verhört und verurteilt zu werden".
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Markus Steilemann ist neuer Präsident des Chemieverbands VCI. Im Interview drängt er zur Eile: Wenn die Preisbremse für Strom und Gas Deutschland vor einer Deindustrialisierung bewahren soll – dann müsse sie schnell kommen.
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