Bundesrechnungshof

In Iserlohn wurde ein 60-jähriger Mann wegen wiederholter sexueller Handlungen mit einem Mädchen zu einer Haftstrafe verurteilt. Ein 48-jähriger Angeklagter erklärt sich vor dem Amtsgericht in Lüdenscheid für schuldig, seine Nichte über…
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Nachdem das Bundesgesundheitsministerium unter Jens Spahn bestellte Masken nicht bezahlte, reichten Lieferanten Klage ein. Rund 2,3 Milliarden Euro könnte das nun kosten.
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Die EU-Hausbank soll mehr Rüstung finanzieren, will aber auf ihre bisherige Förderpraxis nicht verzichten. Der Bundesrechnungshof sieht das zunehmend kritisch.
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Viele Flüchtlinge scheitern am Sprachkurs. Das ist nicht ihre Schuld. Bevor der Sprachkurs überhaupt losgeht, gibt es bereits viele Probleme.
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Eine zentrale Finanzierungsidee der Regierung hat das Verfassungsgericht schon kassiert. Nun warnt Rechnungshofspräsident Scheller vor weiteren Risiken.
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In der Haushaltsplanung der Autobahn GmbH klafft ein Loch von 4,5 Milliarden Euro für die nächsten Jahr. Ohne zusätzliche Mittel könne nicht wie geplant saniert werden.
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Der Bundesrechnungshof wirft dem früheren Bundesgesundheitsminister Jens Spahn vor, zu Beginn der Corona-Pandemie zu viele Masken gekauft zu haben. Demnach wurden inzwischen 1,2 Milliarden Schutzmasken vernichtet. Der Nutzen der „massiven…
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Nach dem Rechnungshof wirft auch die Opposition Robert Habeck Realitätsferne vor. Sie beruft sich auf noch unveröffentlichte Erkenntnisse. Für Dunkelflauten fehlten steuerbare Kraftwerke.
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Viele Bürger fürchten sich vor den Kosten der Energiewende, und der Bundesrechnungshof gibt ihnen auch noch recht. Hier wehrt sich Robert Habeck gegen seine Kritiker.
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Der Wirtschaftsminister strotzt vor Selbstlob in der Energiepolitik. Hingegen hält der Bundesrechnungshof die Lage für desaströs. Es ist höchste Zeit, dass der Minister die Warnungen ernst nimmt.
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