Bundeskabinett (ks)

Was haben Regierung und Verfassungsgericht bei einem Treffen Anfang Oktober hinter verschlossenen Türen besprochen? Dazu liegt nur eine lückenhafte Dokumentation vor. Der Innenminister hat sich seiner Aufzeichnungen sogar entledigt. Das sei…
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Autor Hasnain Kazim hält die vom Kabinett beschlossene Erhöhung der Sozialbeiträge für Gutverdienende für falsch. Diese treffe nicht die Reichen, sondern die Mitte. „Ich glaube, das stärkt auch Populisten“, so Kazim.
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Das Kabinett hat eine Modernisierungsagenda mit 80 Maßnahmen verabschiedet. „Das Minimum, was man erwartet, um Deutschland wieder in das Mittelfeld von digitalisierten Volkswirtschaften zu bringen“, sagt Volkswirt Carsten Brzeski im…
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Das Bundeskabinett beschäftigt sich auf seiner zweitägigen Klausur mit der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und dem Bürokratieabbau. Finanzminister Klingbeil fordert neben härteren Bürgergeldsanktionen auch eine höhere Erbschaftsteuer.
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Politikwissenschaftler Oliver W. Lembcke sieht die Klausur der Bundesregierung zwiespältig. Das Programm sei gut, doch oftmals zu kleinteilig: „Die SPD muss einen Reformmotor anschmeißen, wenn diese Regierung gelingen will.“
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