Bundesinnenministerium

Die Zahl und die Wucht der Cyberangriffe wächst. Deutschland muss sich besser verteidigen können auch in diesem Bereich. Was dafür getan werden sollte.
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Die Bundesregierung hat Anfang des Jahres ein Gesetz für mehr und schnellere Abschiebungen verabschiedet. Viele der Zwangsausreisen konnten jedoch nicht umgesetzt werden.
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14.706 Menschen wurden bis Ende September aus Deutschland abgeschoben. Die meisten von ihnen nach Georgien, Nordmazedonien, Österreich, Albanien und Serbien.
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Die Änderung des Geschlechtseintrags und die Namensänderung werden vereinfacht. Zudem dürfen Ausweisdokumente nun per Post zugestellt werden. Was sich im November ändert.
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Nach dem Anschlag in Solingen soll der Bundestag verschärfte Asylregeln und ein Messerverbot beschließen. Aus der FDP kommt Lob, Grüne und Linke kritisieren die Pläne.
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Nach dem Anschlag in Solingen soll der Bundestag verschärfte Asylregeln und ein Messerverbot beschließen. Aus der FDP kommt Lob, Grüne und Linke kritisieren die Pläne.
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Man wolle keine Verelendung von Asylbewerbenden: Nach viel Widerstand in der Partei hat die SPD Abmilderungen beim Sicherheitspaket in der Ampel durchgesetzt.
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Die AfD könnte bei der heutigen Wahl in Brandenburg stärkste Kraft werden. Doch die SPD holt in Umfragen auf – und ist offen für eine Koalition mit dem BSW. Ein Überblick
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Die Bundesregierung habe sich ernsthaft mit den für CDU/CSU wichtigen Fragen beschäftigt, lobt Thorsten Frei. Die Bundesinnenministerin fand die Gespräche "konstruktiv".
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Vor dem Migrationsgipfel hat der Deutsche Landkreistag die Pläne der Ampelkoalition kritisiert. Es fehle ein Konzept für eine grundsätzlich andere Migrationspolitik.
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