Bürgergeld (ks)

Die SPD-Linke lehnt sich gegen Verschärfungen beim Bürgergeld auf. Die Initiatoren des Mitgliederbegehrens bereiten einen bundesweiten Aktionstag gegen die Reform vor. Dazu wollen sie Gewerkschaften und Sozialverbände mobilisieren.
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Wer mehrmals nicht auf Jobcenter-Anfragen reagiert, soll künftig seine komplette Grundsicherung verlieren können. Darauf hat sich die Bundesregierung geeinigt. Ob die Reform wirklich kommt, will nun auch die SPD-Basis entscheiden.
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Unionsfraktionschef Jens Spahn fordert von Arbeitsministerin Bärbel Bas eine konsequente Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte für die Bürgergeld-Reform. Jobcenter-Personalräte melden unterdessen Zweifel an.
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Die Bürgergeld-Reform soll kommende Woche im Bundeskabinett beraten werden. Laut Medienberichten gibt es noch Vorbehalte bei Ministerin der Union gegen den Gesetzentwurf von Bärbel Bas. Die Ministerin äußert sich auf einer Pressekonferenz.
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Bundeskanzler Friedrich Merz betont, bei der Reform des Bürgergelds gebe es keinen Streit. Doch zwei Unionsminister legten ein Veto gegen einzelne Formulierungen ein. Die SPD reagiert verstimmt – und kritisiert die Wirtschaftsministerin.
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Bund und Länder haben sich auf ein Paket zum Bürokratieabbau verständigt. Doch das kann nur der Anfang der Reformen sein, sagt der Landrat des Kreises Verden, Peter Bohlmann. Für ihn ist klar, wer schuld ist an der Blockade des Staates in…
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Die Jusos in Thüringen warnen vor Angriffen auf Parteiwerte – durch den Koalitionspartner im Bund, aber auch aus den eigenen Reihen. Konkret nehmen sie einen SPD-Landrat ins Visier.
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Gute Integration sei jeden Cent wert, „während Nicht-Integration nur unnütz Geld verbrennt“: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) warnt entschieden vor den geplanten Änderungen beim Bürgergeld für neu eingereiste Ukrainer. Aktuelle Zahlen…
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SPD-Arbeitsministerin Bas kritisiert den im Koalitionsvertrag vereinbarten Wechsel zu Asylbewerberleistungen für neu ankommende ukrainische Flüchtlinge. Sie will die Vereinbarung mit der Union jedoch einhalten.
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Die SPD scheitere daran, für die Bürger existenzielle Missstände klar zu benennen, analysiert Sozialdemokrat Michael Roth im Gastbeitrag – etwa Probleme bei der Integration muslimischer Migranten. Grundfalsch sei es auch, den Sozialstaat…
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